Der Präsident des Bundes der Steuerzahler, Reiner Holznagel, hat die geplante Einführung einer Zuckersteuer zur Schließung von Haushaltslücken scharf kritisiert. Auf dem Ludwig‑Erhard‑Gipfel warnte Holznagel mit Blick auf die am Mittwoch beschlossenen Eckwerte für den Bundeshaushalt davor, Haushaltsprobleme über Lenkungs- und Verbrauchssteuern lösen zu wollen. Der Staat mache sich damit abhängig von einem Konsum, den er zugleich eindämmen wolle. Eine solche Steuerpolitik sei „nicht nur zynisch, sondern auch fiskalpolitisch fatal“, sagte Holznagel.
Deutschland verzeichne zwar die höchsten Steuereinnahmen aller Zeiten, zugleich gebe es aber auch Rekordausgaben, betonte der Steuerzahlerpräsident. Das Problem liege daher nicht auf der Einnahmen-, sondern auf der Ausgabenseite. Mit Blick auf die weitere Haushaltsplanung forderte Holznagel einen Kurswechsel: „Wir brauchen einen Prioritätenkatalog, der festlegt, was jetzt getan wird. Und am Ende brauchen wir auch Haushaltskonsolidierung. Neue Schulden werden nicht die Rettung und die wirtschaftliche Prosperität für Deutschland sein.“ Auf 450 Millionen Euro beziffert das Bundesgesundheitsministerium die voraussichtlichen Einnahmen aus der künftigen Zuckersteuer. Warum die Summe aber auch deutlich niedriger ausfallen könnte, lesen Sie im Agrifood.Table. Alexander Wiedmann