Haseloff tritt ab, Schulze tritt an + Wegner verteidigt sich + SPD gegen Tech-Giganten

Der CDU stehen in diesem Jahr eine Reihe wichtiger Landtagswahlen bevor – die heikelste davon im September in Sachsen-Anhalt. Dort ist nicht nur die AfD besonders stark, die CDU muss auch mit einem mehr oder weniger neuen Gesicht in den Wahlkampf ziehen. Immerhin bleibt dem designierten Spitzenkandidaten Sven Schulze nun überraschend mehr Zeit, sich zu profilieren. Denn der amtierende Ministerpräsident Reiner Haseloff will jetzt doch das Amt des Regierungschefs vorzeitig niederlegen. Ursprünglich wollte Haseloff bis zur Wahl im Herbst die Regierung in Magdeburg anführen. Wäre es so geblieben, hätte Schulze ganz ohne Amtsbonus in den Wahlkampf gehen müssen.

Ende Januar soll Schulze sich im Landtag der Wahl zu Haseloffs Nachfolge stellen. Wie Table.Briefings aus CDU-Kreisen erfuhr, sollen die Koalitionspartner FDP und SPD bereits signalisiert haben, Schulze dann mitwählen zu wollen. Am Ende ist es auch in ihrem Interesse, wenn Sachsen-Anhalt weiter aus der Mitte regiert wird. Unklar soll jedoch sein, ob in der CDU-Fraktion alle Stimmen sicher sind. Hier soll es offenbar den einen oder anderen Kandidaten geben, der mit Schulze noch eine offene Rechnung zu begleichen hat oder ihn schlicht für die falsche Wahl hält.

Am Montagabend wird die Landtagsfraktion der CDU zu ihrer Klausur in Schindelbruch im Harz zusammenkommen. Dort will Haseloff Schulze offiziell für seine Nachfolge vorschlagen. Am Abend soll das Thema noch einmal im Landesvorstand besprochen werden. Gewählt werden könnte am 28. oder 29. Januar. Da es sich jedoch um eine geheime Wahl handelt, ist unklar, wie viel Druck im Vorfeld wirklich ausgeübt werden kann. Schulze muss jene, die bislang an ihm zweifeln, in den kommenden Wochen von sich überzeugen. Er ist derzeit Wirtschafts- und Agrarminister in Sachsen-Anhalt und seit 2021 Landesvorsitzender der CDU.

Gelingt die Überzeugungsarbeit, würde Schulze doch noch einen unverhofften Amtsbonus bekommen. Bis zur Wahl sind es immerhin noch sieben Monate. In der Vergangenheit sind solche Personalwechsel schon mehrfach erfolgreich gewesen. So hat etwa Armin Laschet in NRW frühzeitig an Hendrik Wüst abgegeben. Ähnlich war es bei Volker Bouffier in Hessen, auf den Boris Rhein als damals ebenfalls noch wenig bekannter Kandidat folgte. Beide gewannen die Wahl mit einem starken Ergebnis. Nur, dass das auch Schulze gelingt, halten selbst CDU-Politiker für unrealistisch. Schon ein knapper Wahlsieg, wäre für die Partei mit Blick auf die Umfragewerte ein großer Erfolg und eine überraschende Wendung. Stand jetzt liegt die AfD mehr als 10 Prozentpunkte vor der CDU.

Entsprechend entspannt schaut man in der AfD auf die vorzeitige Amtsübergabe. Sie sei zu spät erfolgt, um Schulze noch sonderlich zu nutzen, heißt es aus der Partei. Der Haushalt sei beschlossen, Gestaltungsspielraum gebe es für Schulze nicht mehr. Im Gegenteil: Die AfD sieht in der Amtsübergabe sogar eine Chance, weiter zu punkten. Nur wenige Stunden, nachdem am Donnerstag bekannt wird, dass Haseloff sein Amt abgeben wird, verschickt der AfD-Landesverband eine Pressemitteilung. Die CDU breche ein Wahlversprechen, so der Vorwurf. „Es ist noch gar nicht lange her, dass Haseloff den Wählern versprach, die vollständige Legislaturperiode über Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt zu bleiben“, schreibt Landeschef Martin Reichardt. Auch in der CDU gibt es vereinzelt die Sorge, dass das nun verfangen könnte, wenngleich andere sicher sind, darauf komme es dem Wähler nicht an. Tatsächlich macht die Amtsübergabe jedoch einen entscheidenden Vorteil möglich.

Schulze könnte am Ende nicht nur Ministerpräsident werden, wenn die CDU bei der Wahl auf dem zweiten Platz landet, sondern es auch danach zunächst geschäftsführend bleiben. Wenn die AfD bei der Wahl keine absolute Mehrheit erreicht, dürfte es auf eine Wahl des Ministerpräsidenten im dritten Wahlgang hinauslaufen. Versammeln sich die Parteien der Mitte dann hinter Schulze, könnte das für eine Wahl zum Ministerpräsidenten reichen, wenngleich die Koalitionsbildung anschließend schwierig werden dürfte. In jedem Fall bleibt der amtierende Ministerpräsident für die Übergangsphase im Amt. In der CDU spekuliert deshalb mancher, ob Haseloffs Entscheidung nicht auch damit zusammenhing. Eine Möglichkeit, die auch bei der AfD längst in Erwägung gezogen wird. Aus Bundesvorstandskreisen heißt es, die CDU könnte womöglich eine Regierungsbildung lange hinauszögern.

Ein Restrisiko bleibt: Es ist unklar, ob bei der Wahl Ende Januar alles glattgeht. Und dann könnte die AfD am Ende immer noch den Ministerpräsidenten stellen. Entweder mit absoluter Mehrheit. Oder mit Stimmen des BSW, sofern die Wagenknecht-Partei in den Landtag einzieht.

Berliner Blackout I: Wegner verteidigt sein Krisenmanagement und will im Amt bleiben. Der Regierende Bürgermeister von Berlin, Kai Wegner, hat sein Tennis-Match und die teilweise falsche Kommunikation danach verteidigt. Er habe am Samstag eine Stunde Tennis in der Nähe seiner Wohnung gespielt „und danach direkt von zu Hause wieder weitergearbeitet“, sagte der CDU-Politiker bei einer Veranstaltung des Rotary Clubs in Berlin. In der Rückschau hätte er am Sonntag auf eine Frage eines Journalisten die sportliche Betätigung auch einräumen sollen, so Wegner. Rücktrittsforderungen von SPD, Linken und FDP in Berlin begegnete er offensiv. „Dass wir am Mittwoch um 11 Uhr wieder Strom hatten. Den Erfolg lasse ich mir nicht kaputt machen“, so Wegner. „Ich halte das durch.“

In einer Schalte der CDU-Fraktion im Abgeordnetenhaus am Donnerstag bekam Wegner Unterstützung. Die Kritik „eines Teils der Medienblase“ sei oberflächlich und „lächerlich“, sagte der ehemalige CDU-Fraktionschef Burkard Dregger. Wegner wies darauf hin, dass sein Krisenmanagement funktioniert habe. Nach dem Notruf wegen des Brands an einer Kabelbrücke um 6.11 Uhr am Samstagmorgen sei der erste Krisenstab des Stromnetzbetreibers bereits um 6.33 Uhr eingerichtet worden.

In der Berliner CDU sehen nicht alle das Vorgehen des Bürgermeisters nur positiv. Justizsenatorin Felor Badenberg betonte bei Phoenix, manches sei nicht gut gelaufen, das müsse man jetzt aufarbeiten. Fachleute kritisieren, dass erst am Sonntagnachmittag eine Großschadenslage ausgerufen worden und die Versorgung mit Notstromaggregaten schleppend verlaufen sei. Wegner schiebt die Schuld auf SPD-Innensenatorin Iris Spranger, die nach seiner Auskunft auch am Sonntagvormittag noch gegen die Ausrufung der Großschadenslage gewesen sei.

Das umstrittene Tennis-Match ist dennoch Thema in der Partei. „Das ist das Ende von Kai Wegner, denke ich“, postete das Berliner CDU-Mitglied Christian Miele auf X. Der Investor war von 2019 bis 2023 Vorstandsvorsitzender des Bundesverbands Start-up und lebt in Berlin. Ein früherer CDU-Bundestagsabgeordneter sagte Table.Briefings: „Ich würde ihm den dezenten Rat geben, sich und seiner Familie das nicht zuzumuten. Er ist dem Amt offensichtlich nicht gewachsen.“ In der Bundes-CDU wird Wegners Kommunikation ebenfalls kritisch gesehen, eine Alternative zu dem Regierenden Bürgermeister sei aber acht Monate vor den Landtagswahlen nicht in Sicht. Ein möglicher Nachfolger, Finanzsenator Stefan Evers, stellte sich in der internen Sitzung hinter den Stadtchef. Michael Bröcker

Berliner Blackout II: Kritis-Betreiber müssen sich gegen neuen Tätertyp wappnen. Rüsteten sich die Betreiber bislang primär gegen Gelegenheitstäter, stecken hinter den jüngsten Sabotage- und Terrorakten sowie Drohnenüberflügen immer öfter staatliche Akteure. Dies erfordere künftig eine bessere Zusammenarbeit mit den staatlichen Sicherheitsbehörden, da staatliches Gewaltmonopol berührt werde, sagt Kerstin Andreae, Vorsitzende der Hauptgeschäftsführung des Bundesverbands der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW). Sie warnt vor zu hohen Erwartungen an das Kritis-Dachgesetz: Es mache Betreiber nicht zum Teil der Gefahrenabwehr.

Betreiber seien bislang kaum in staatliche Lagebilder eingebunden. Das kritisiert Sylvia Borcherding, Geschäftsführerin beim Netzbetreiber 50Hertz: „In der Vergangenheit wurde oft der Datenschutz über die Sicherheitsinteressen gestellt.“ In der Krise laufe Kommunikation deshalb häufig über informelle Netzwerke. Sie fordert daher ein zentrales Lagebild beim BBK mit Rückkopplung an die Betreiber. „Wir geben Erkenntnisse über Bedrohungen an Sicherheitsbehörden weiter, aber von dort kommt meist nichts zurück“, beklagt auch Claudia Rathfux vom Kompetenzzentrum Kritische Infrastrukturen. Dies wäre aber wichtig, um ein gemeinsames Verständnis auch unter den Betreibern über die bestehende Bedrohung zu erreichen. Wo die Experten noch Nachbesserungsbedarf beim Kritis-Dachgesetz sehen, lesen Sie im Security.Table. Lisa-Martina Klein

Digitale Souveränität: Wie Europa unverzichtbar werden soll. 2025 markierte digitalpolitisch einen Wendepunkt: Angesichts der wachsenden Macht der US-Tech-Giganten habe Europa seinen Wunsch nach digitaler Unabhängigkeit beteuert. Doch kann das gelingen? Manuel Kilian, Geschäftsführer des Global Government Technology Centre, richtet in seinem Gastbeitrag den Blick vorbei an politischen Absichtserklärungen zur wirtschaftlichen Macht. Kilians These: Souveränität entstehe dort, wo Unternehmen unverzichtbar werden – durch technologische Positionen, an denen andere nicht vorbeikommen. Diese Souveränität, die auf Ersatzlösungen basiert, bleibt bestenfalls defensiv. „Moats“, nachhaltige Wettbewerbsvorteile (ein Begriff, den Warren Buffett prägte), seien längst keine betriebswirtschaftliche Fußnote mehr, sondern geopolitische Hebel. Wer sie besitze, gestalte Abhängigkeiten.

Warum Europa hier hinterherhinkt, erklärt Kilian nicht mit fehlendem Geld oder mangelnder Innovationskraft, sondern mit einer falschen staatlichen Logik. Während andere Mächte früh auf riskante Zukunftstechnologien setzen und Scheitern einkalkulieren, habe Europa sich im Nachbauen und Absichern eingerichtet: „Souveränität, die auf Ersatzlösungen basiert, bleibt bestenfalls defensiv.” Der von Kilian beschriebene „Venture State“ ist deshalb weniger ein neues Industrieprogramm als ein Perspektivwechsel: der Staat nicht als Schiedsrichter bestehender Märkte, sondern als strategischer Mitspieler in den Märkten von morgen. Im August stellte Kilian gemeinsam mit Ansgar Baums zehn Thesen zur digitalen Souveränität unter dem Titel „Better Stack“ auf, die in der Digitalpolitik viel diskutiert wurden. Nun hat Kilian einen zweiten Teil des Essays verfasst, der Table.Briefings exklusiv vorliegt. Wie er plant, die Souveränitätsdebatte vom Moralischen ins Operative zu holen, lesen Sie im Gastbeitrag. Leonard Schulz

Grönland-Krise: Bundesregierung überprüft Arktis-Leitlinien. Angesichts der jüngsten Drohungen von Donald Trump gegen Grönland prüft die Bundesregierung derzeit, ob die existierenden politischen Leitlinien für die Region überarbeitet werden müssen. Erst im Jahr 2024 hatte das Auswärtige Amt das Dokument aktualisiert und den Bereich Sicherheit deutlich gestärkt. Im vergangenen Jahr fuhren dann Deutschland, aber auch andere Nato-Partner, ihr militärisches Engagement in der Region deutlich hoch. Das geschah in erster Linie, um Russland abzuschrecken. Nun aber hat Trumps Forderung nach Kontrolle über die größte Insel der Erde ein neues Problem geschaffen. Die wichtigsten Fragen und Antworten lesen Sie im Security.Table. Lisa-Martina Klein

SPD-Fraktionsklausur: Miersch will US-Tech-Riesen einhegen. Auf der Suche nach einem eigenen Profil zeigt die SPD-Bundestagsfraktion Kante. Fraktionschef Matthias Miersch bereitet die Macht der US-Tech-Riesen zunehmend Sorgen. Man müsse sich den Bereich der Sozialen Medien dringend genauer anschauen, sagte er am Donnerstag in seinem Eingangsstatement der Fraktionsklausur. Mierschs Ansage: „Wir werden darüber nachdenken müssen, wie wir die Tech-Konzerne regulieren.“ Das habe auch mit Kinder- und Jugendschutz zu tun.

Die Fraktion will auf Zusammenhalt und Solidarität setzen. Kontrovers debattiert wurde entsprechend wenig, zugleich war das Bemühen um eigene Akzente erkennbar. In der Außenpolitik spart das Beschlusspapier nicht mit Kritik an der US-Intervention in Venezuela, womit sich die Trump-Regierung „weiter vom liberalen Europa abwendet und wir uns auf die Schutzmacht USA nicht mehr uneingeschränkt verlassen können“. Prinzipien des Völkerrechts würden „fundamental infrage gestellt“. In aller Klarheit fordern die Abgeordneten eine eigene „strategische Neuausrichtung mit klarem Wertekompass“. Das klingt deutlich anders als das eher zurückhaltende Statement des Vizekanzlers Lars Klingbeil vom vergangenen Wochenende. Dennoch lobte Fraktionschef Miersch seinen Parteichef ausdrücklich: Klingbeil habe „die SPD-Haltung von Anfang an klar formuliert“.

Auf der Suche nach dem eigenen Kurs zeichnen sich umso mehr Konflikte mit dem Koalitionspartner ab. So wollen die Sozialdemokraten diejenigen, „die sehr viel verdienen und sehr viel haben“, höher als bisher besteuern, um eine Entlastung für kleine und mittlere Einkommen zu ermöglichen. Die Erbschaftsteuer soll reformiert werden, so dass Omas Wohnhaus steuerfrei bleibt, „aber für drei Villen Erbschaftsteuer anfällt“. Der Zoll soll aufgerüstet werden, um „noch effektiver gegen Steuerbetrug und Geldwäsche vorzugehen“. Und: Im Widerspruch zur Beschlusslage der CSU soll es ein Bleiberecht für alle Einwanderer geben, die einen Job haben und sich an die Gesetze halten. Horand Knaup

Rente: Forscherin plädiert für geschlechtergerechte Reformen. Frauen bekommen im Schnitt 13.449 Euro weniger Rente pro Jahr, schreibt die Soziologin Carla Rowold in einem Gastbeitrag für Table.Briefings. Die Forscherin vom Max-Planck-Institut für demografische Forschung fordert gezielte arbeitsmarkt- und familienpolitische Schritte, da die Ungleichheit weit vor dem Renteneintritt entstehe. Der sogenannte Gender Pension Gap, also die Lücke zwischen Männern und Frauen, betrage in Westdeutschland 61 Prozent und in Ostdeutschland circa 24 Prozent. Rowold erhielt für ihre Arbeit zum Thema Ende 2025 auf der Bundesvertreterversammlung der Rentenversicherung den Preis des Forschungsnetzwerks Alterssicherung. Worauf die Politik bei Reformen achten sollte, lesen Sie in ihrem Standpunkt. Okan Bellikli

Freihandel mit Indien: Verhandlungen in entscheidender Phase. Eine hochrangige indische Delegation weilt derzeit in Brüssel, um die Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen zwischen der EU und Indien voranzubringen. Neben dem Wirtschaftspotenzial des stark wachsenden indischen Markts treten auch geopolitische Überlegungen deutlicher in den Vordergrund. Aufseiten der EU hofft man, die Verhandlungen noch im Januar abschließen zu können. Die schwierigsten Verhandlungspunkte sind jedoch weiterhin offen. Die EU will Zugang zum stark geschützten indischen Automarkt erhalten, während sich Indien an den hohen Stahl- und Aluminiumzöllen der EU stört. Welche weiteren Hindernisse einem Verhandlungserfolg noch im Weg stehen, lesen Sie im China.Table. János Allenbach-Ammann

Aktienmarkt: Warum der Kapitalmarkt besser läuft als die Volkswirtschaft. Der DAX legte innerhalb eines Jahres um 24 Prozent zu und entwickelte sich damit besser als der S&P 500 (+17 Prozent) und der Stoxx Europe 600 (+17 Prozent). Dem stehen nach unten revidierte Wachstumsprognosen sowie Meldungen über Stellenabbau gegenüber. Im Dezember erhöhte sich die Arbeitslosenquote um 0,1 Prozentpunkte auf 6,2 Prozent. Warum sich der deutsche Leitindex nur bedingt als Konjunkturindikator eignet und weshalb die Research-Abteilung der Deutschen Bank optimistischer auf die deutsche Volkswirtschaft blickt, lesen Sie in einer ausführlichen Analyse am Samstag im CEO.Table. Alexander Wiedmann

Tausende protestieren im Iran gegen das Mullah-Regime. Grund ist eine schwere Wirtschaftskrise in dem Land. Und viele Menschen fühlen sich sicher wie lange nicht mehr, wenn sie auf die Straße gehen. Denn Donald Trump hat mit Konsequenzen gedroht, sollte das Regime mit Gewalt auf die Demonstrationen reagieren. Kommt es nun im Iran zum Regime Change? Darüber spricht Helene Bubrowski mit Ferdos Forudastan. Die langjährige politische Journalistin und Sprecherin des damaligen Bundespräsidenten Joachim Gauck ging im Iran zur Schule und hat heute noch viele Kontakte ins Land. Das Gespräch hören Sie ab 5 Uhr hier.

Entwurf des Beschlusspapiers der SPD-Fraktion

Positionspapier des Netzwerk Berlin für die SPD-Fraktionsklausur

Beschlusspapier der CSU-Klausurtagung in Seeon

Bundesrechnungshofbericht zum 30. Subventionsbericht der Bundesregierung

Erklärung zum Eingriff der USA in Venezuela der Deutschen Gesellschaft für Internationales Recht

Agrarpolitischer Brief der Unionsfraktion

Entwurf für die Förderrichtlinie des Industriestrompreises

Agenda der Amtschefkonferenz

Marco Melle wird neuer Bundesgeschäftsführer der CDU. Bislang ist er Hauptabteilungsleiter Politik und Programm im Konrad-Adenauer-Haus. Nach Informationen von Table.Briefings haben sich Parteichef Friedrich Merz und Generalsekretär Carsten Linnemann eine interne Lösung für die Nachfolge von Philipp Birkenmaier gewünscht. Melles Berufung soll am Freitagmorgen offiziell durch das CDU-Präsidium erfolgen. Birkenmaier wechselt ins Kanzleramt, wo er Jacob Schrot als Leiter des Kanzlerbüros ablöst. Sara Sievert

Ulrich Tilly, langjähriger SPD-Sozial- und Gesundheitspolitiker und parteiübergreifend bekannt, ist tot. Tilly hatte seine berufliche Laufbahn in Bonn bei der SPD-Bundestagsfraktion begonnen, bevor ihn Walter Riester wegen seiner Expertise 1998 ins Arbeitsministerium holte. Für den SPD-Sozialpolitiker Rudolf Dressler war Tilly seinerzeit nur der „Rentenpapst“. Nach der Wahl 2002 wechselte er zu Ulla Schmidt ins Gesundheitsministerium, wo er als Büroleiter und Leiter der Grundsatzabteilung lange Jahre als einer ihrer engsten Vertrauten galt. Tilly starb nach kurzer, schwerer Krankheit im Alter von 67 Jahren. Horand Knaup

Monika Beck ist seit 2018 Mitglied der Geschäftsführung der Entwicklungsbank DEG und dort für den Bereich Infrastruktur und Energie zuständig. Nun kündigte Beck an, dass die DEG in Zusammenarbeit mit niederländischen und französischen Entwicklungsbanken 300 Millionen Euro für die Energiewende in Südafrika zur Verfügung stellen will. Wer von den Mitteln profitieren soll und warum die DEG dabei mit der südafrikanischen FirstRand Bank kooperiert, lesen Sie im Africa.Table. David Renke

Adanech Abebe ist eine der wenigen Frauen an der Spitze einer afrikanischen Hauptstadt. Als Bürgermeisterin von Addis Abeba ist die Parteikollegin des äthiopischen Premierministers Abiy Ahmed jedoch keineswegs unumstritten. Denn sie will die Stadt mit einem ambitionierten Plan modernisieren. Welche Folgen die rasanten Veränderungen für die Bevölkerung haben, lesen Sie im Africa.Table. David Renke

ESG.Table: Warum sich Nachhaltigkeitsmanager neu erfinden müssen. Die Wirtschaftskrise und der EU-Omnibus zwingen Nachhaltigkeitsmanager, ihre Rolle neu zu definieren. Welches Know-how jetzt gefordert ist und warum der Wandel schwerfallen dürfte, lesen Sie hier.

ESG.Table: Wie umweltverträglich die Lithiumgewinnung ist. Lithium ist begehrt und Deutschland will den Rohstoff künftig selbst gewinnen – mit neuen Verfahren, die laut Aussage der Unternehmen besonders umwelt- und klimaverträglich sind. Ob das realistisch ist, lesen Sie hier.

Bildung.Table: Homeschooling ist in Deutschland tabu. Die AfD will das ändern. Welchen rechtlichen Spielraum es dafür gibt und warum Deutschland an einer strengen Schulpflicht festhält, lesen Sie hier.

9. Januar

Bundestag I: Jahresauftaktklausur der SPD-Fraktion. Statement von Matthias Miersch, Bärbel Bas und Lars Klingbeil, 8:40 Uhr. Abschluss-Statement von Matthias Miersch und Manuela Schwesig, 11:45 Uhr

Bundestag II: Abschluss der Jahresauftaktklausur der Fraktion Die Linke. Statement zu den Ergebnissen von Heidi Reichinnek, Sören Pellmann und Jan van Aken, 12 Uhr

Parteien: Neujahrsempfang der Linken mit Ines Schwerdtner und Jan van Aken. Glashaus Berlin, 18 Uhr

Neujahrsempfang: Frank-Walter Steinmeier lädt Repräsentanten des öffentlichen Lebens und Engagierte aus allen Bundesländern ins Schloss Bellevue ein. Mit Friedrich Merz. 10 Uhr

Landespolitik: Start der Unterschriftensammlungen für die Volksbegehren „Berlin werbefrei“ und „Berlin autofrei“

10. Januar

Würdigung: Festrede und Diskussion mit Stephan Harbarth, Präsident des Bundesverfassungsgerichts, zum 150. Geburtstag von Konrad Adenauer. Universität zu Köln, 19 Uhr

11. Januar

Außenpolitik: Friedrich Merz reist zu einem dreitägigen Besuch nach Indien. Auf dem Programm stehen ein Treffen mit Premierminister Narendra Modi und Gespräche mit deutschen Unternehmern.

Tagesschau: Kanzleramt will mehr Befugnisse für den BND. Laut einem Gesetzentwurf plant das Kanzleramt, die Speicherung und Auswertung von Datenverkehr, der über deutsche Internetknotenpunkte vom Ausland ins Ausland sowie von Deutschland ins Ausland geht, für bis zu sechs Monate zu erlauben. Ziel sei es, sich dem Niveau ausländischer Geheimdienste anzupassen. Zudem soll der Schutz von ausländischen Zielpersonen mit hoheitlichen Funktionen sowie von Journalisten geschwächt werden, da Agenten autoritärer Staaten sich oft als Diplomaten oder Journalisten tarnten. („Mehr Speichern, mehr Überwachen, mehr Hacken“)

Handelsblatt: Verfassungsschutz in Sorge wegen russischer Militärbeschaffung. Laut einer internen Analyse beobachtet die Behörde Beschaffungsnetze, Tarnfirmen und Umweglieferungen, mit denen Werkzeugmaschinen, Mikroelektronik und andere Dual-Use-Güter für russische Waffenprogramme organisiert werden sollen – teils unter Einbindung russischer Nachrichtendienste. Deutschland stehe wegen seiner Industrie- und Forschungsstärke besonders im Fokus. („Behörde warnt vor russischem Rüstungseinkauf in Deutschland“)

FAZ: Deutscher Landkreistag warnt vor Kollaps der Kommunen. Hauptgeschäftsführer Kay Ruge fordert Bund und Länder zu Entlastungen der Kommunen auf. Das jährliche Defizit von über 30 Milliarden Euro sei auf Dauer nicht tragbar. Besonders stark seien die Ausgaben für die Kinder- und Jugendhilfe sowie für die Eingliederungshilfe gestiegen. Ruge kritisiert, der Bund verweigere notwendige Kompensationen häufig unter Verweis auf die eigene Haushaltslage. Er fordert, das Prinzip „Wer bestellt, zahlt“ konsequent anzuwenden. („‚Das treibt uns in den Kollaps‘“)

Nicht überlesen!

FAZ: 20 Jahre Informationsfreiheitsgesetz. Das IFG ist am 1. Januar 2006 in Kraft getreten, im Koalitionsvertrag ist eine Reform „mit Mehrwert“ für Bürger und Verwaltung angekündigt. Teile der Politik täten sich mit der Informationsfreiheit im öffentlichen Sektor schwer, schreibt der Staatsrechtler Friedrich Schoch. In Fachkreisen herrsche aber weitgehend Einigkeit, dass das Gesetz modernisiert werden muss. Die Zahl der Ausnahmetatbestände etwa könne „wegen etlicher Überschneidungen“ reduziert werden. („Was hat der Staat zu verbergen?“)

SZ: USA verlassen wichtige Institutionen

FAZ: Trump rechnet mit jahrelanger Kontrolle über Venezuela

Tagesspiegel: Kälte, Schnee und Glatteis – Extremes Wetter legt Schulen und Verkehr lahm

Handelsblatt: Personalabbau trifft Führungskräfte

Sächsische Zeitung: Frost, Blitzeis, Schnee und Sturm: Winter-Unwetter kommt auf Sachsen zu

Zeit: Berliner Bürgermeister spielte während Stromausfall Tennis

Spiegel: Selenskyj hält Kriegsende bis Mitte 2026 für möglich

Taz: Russischer Tanker mit zweifelhafter Vergangenheit

Handelsblatt: Der Fall der Bose-Boxen steht exemplarisch für ein Systemproblem

NZZ: Warum viele Deutsche die Krise nicht mehr für vorübergehend halten

phoenix runde, 21 Uhr: Yasmin Fahimi, Julia Löhr, Michael Hüther, Patrick Kaczmarczyk

Markus Lanz, 23 Uhr: Philipp Amthor, Eva Quadbeck, Christian Miele, Rüdiger Bachmann

Deutschlandfunk

6:50 Uhr: Constanze Stelzenmüller, Brookings Institution: US-Imperialismus?

7:15 Uhr: Bodo Ramelow, Bundestagsvizepräsident (Linke): Wahlkämpfe im Osten

8:10 Uhr: Sabine Lackner, THW-Präsidentin: Immer da trotz finanzieller Zwänge

ZDF

7:05 Uhr: Achim Stauß, Deutsche Bahn: Herausforderungen durch die Unwetterlage

8:05 Uhr: Carsten Linnemann, CDU-Generalsekretär: Rücktritt von Reiner Haseloff

9. Januar

Isabel Cademartori, MdB (SPD), 38

10. Januar

Peer Steinbrück, ehemaliger Finanzminister (SPD), 79

Stefan Messerer, Botschafter in Kambodscha, 58

Markus Potzel, Botschafter in der Schweiz und in Liechtenstein, 61

Florian Bilic, MdB (CDU), 32

Sahra Mirow, MdB (Linke), 42

11. Januar

Pascal Hector, Botschafter in Kroatien, 64

Unser Tipp führt Sie heute zu einer Dystopie des kollektiven Glücks. Nachdem ein außerirdischer Virus die Erde befallen hat, sind die Gehirne aller Menschen miteinander verknüpft. Ein kollektives „Hive Mind“ teilt die Informationen aller Individuen in Echtzeit und sorgt dafür, dass alle Menschen immer gut gelaunt sind. Carol ist eine von weltweit 13 Personen, die gegen den Virus immun sind. Während die glückliche Menschheit daran forscht, wie Carol Teil ihres gemeinsamen Glückhirns werden kann, sucht diese nach einem Weg, den Virus rückgängig zu machen. Eine kritische Auseinandersetzung von „Breaking Bad”-Erfinder Vince Gilligan mit den sozialen Folgen des weltweiten KI-Hypes. Leonard Schulz

»Pluribus« von Vince Gilligan | Serie auf Apple TV

Das war’s für heute. Good night and good luck!

Heute haben János Allenbach-Ammann, Okan Bellikli, Michael Bröcker, Helene Bubrowski, Damir Fras, Daniel Friesen, Lisa-Martina Klein, Franziska Klemenz, Horand Knaup, Vincent Mikoteit, David Renke, Leonard Schulz, Sven Siebert, Sara Sievert und Alexander Wiedmann mitgewirkt.

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