Modernisierungsagenda: Karsten Wildberger will 25 Prozent der Bürokratiekosten einsparen

Modernisierungsagenda: Karsten Wildberger will 25 Prozent der Bürokratiekosten bis 2029 einsparen. Insgesamt rechnet das Digitalministerium mit einer Modernisierungsdividende von rund 16 Milliarden Euro, wie aus einem Entwurf des Ministeriums hervorgeht, der Table.Briefings vorliegt. Dazu sollen auch acht Prozent des Personals in Bundestags- und Ministerialverwaltungen abgebaut werden. „Wir müssen und wollen mit weniger Personal gute Arbeit machen“, heißt es in dem Text. Digitalminister Karsten Wildberger will die Modernisierungsagenda am kommenden Montag auf der Kabinettsklausur in der Villa Borsig vorstellen. Die Agenda umfasst fünf Handlungsfelder: spürbarer Bürokratierückbau, bessere Rechtsetzung, ein bürgerfreundlicherer Service, strategisches Personalmanagement und eine effizientere Bundesverwaltung.  

Für die Gesetzgebung sieht die Agenda einen Kulturwandel vor. Neue Gesetze sollen stärker aus der Perspektive der Betroffenen gedacht werden. Dazu setzt die Regierung auf verpflichtende Schulungen für angehende Verfasserinnen und Verfasser von Gesetzestexten, während bereits tätige Juristen das Angebot freiwillig wahrnehmen können. Auch digitale Werkzeuge wie „Law as Code“, also die maschinenlesbare Abbildung von Rechtsnormen, sollen künftig stärker genutzt werden. 

Die Bundesregierung will die Bürokratiebremse verschärfen. Künftig soll nicht mehr nur eine neue Belastung durch eine andere ausgeglichen werden („One in, one out“), sondern zwei Belastungen durch eine. Dieses Prinzip, „One in, two out“ genannt, will Berlin auch auf EU-Ebene verankern. Vorgesehen ist unter anderem ein digitales Bürokratiemeldeportal, mit dem Unternehmen und Bürgerinnen unnötige Belastungen anzeigen können. Außerdem sollen Service-Standards für Verwaltungsleistungen eingeführt und durch ein Monitoring überprüft werden. Leonard Schulz