Spiegel: Mitarbeiter des NRW-Heimatministeriums klagen über ihre Ministerin. Ina Scharrenbach, Ministerin, CDU-Präsidiumsmitglied und stellvertretende Landesvorsitzende in NRW, soll in Sitzungen ihre Mitarbeiter anschreien und sie bloßstellen, so lautet der Vorwurf. Das Arbeitsklima sei so schlecht, dass Beamte Versetzungsanträge stellten oder vorzeitig in den Ruhestand gingen. Die zweiseitige Beschwerde der Mitarbeiter liege seit zwei Monaten dem Chef der Düsseldorfer Staatskanzlei, Nathanael Liminski, vor – doch bisher sei nichts unternommen worden. („Diese Frau hat mich zerstört“)
SZ: Neue BSW-Fraktionsvorsitzende will zwischen Thüringen und Berlin vermitteln. „Das ist ein Drahtseilakt“, sagte Sigrid Hupach über die Meinungsverschiedenheiten zwischen der Landtagsfraktion und der Bundesspitze um Sahra Wagenknecht, die sich offen gegen eine Regierungsbeteiligung in Thüringen ausspricht. Die 57-Jährige war mit sieben zu sechs Stimmen zur Fraktionsvorsitzenden gewählt worden. Die BSW-Finanzministerin in Thüringen, Katja Wolf, hatte ihre Bewerbung unterstützt.(„Auf dem Drahtseil mit Wagenknecht“)
Zeit: Carsten Schneider fordert Klimaschutz mit sozialem Ausgleich. Der Umweltminister versteht den Wunsch nach einem Tankrabatt, sieht aber die Gefahr, dass dieser oft nicht bei Verbrauchern ankomme. Stattdessen setze er auf die Notwendigkeit, schneller unabhängig von unsicheren fossilen Energien zu werden. Er verteidigt das EEG, betont die Bedeutung erneuerbarer Energien für die Versorgungssicherheit und hält an den Klimazielen fest – Mieter sollen dabei nicht stärker belastet werden. („Mieter sollen nicht auf höheren Heizkosten sitzenbleiben“)
Nicht überlesen!
Spiegel: Last-Minute-Umfragen verbieten? Sie könnten den Wahlausgang beeinflussen und kleine Parteien benachteiligen. In anderen Ländern wie Zypern (sieben Tage vorher) und Italien (15 Tage vorher) ist ihre Veröffentlichung verboten. Hinter vorgehaltener Hand wünsche sich auch mancher deutsche Parteistratege strengere Regeln, schreibt Philipp Wittrock. Die ARD veröffentlicht ihre letzten Umfragen zehn Tage vorher, das ZDF hat eine ähnliche Beschränkung 2013 aufgegeben. („Sollten Umfragen kurz vor Wahlen verboten werden?“)
Nicht übersehen!
The Mirror: Irischer Premier verteidigt Starmer bei Trump. Bei einem Besuch in Washington verteidigte Michaél Martin seinen britischen Kollegen Keir Starmer im Oval Office. US-Präsident Donald Trump hatte Europa und insbesondere Starmer mit Blick auf den Iran zuvor schwer kritisiert und dem britischen Premier einen „großen Fehler“ vorgeworfen. Martin nahm Starmer daraufhin in Schutz. Er sei eine „ernsthafte, verlässliche, Persönlichkeit“. Trump habe sich früher gut mit ihm verstanden, „ich glaube, dass Sie wieder die Fähigkeit dazu haben“, so der irische Premier. („Irish PM defends Keir Starmer from Trump’s latest attacks over Iran during press briefing“)