Tagesspiegel: Söder will Mini-Atomkraftwerke – was dafür und was dagegenspricht. Experten wie der Energieökonom Lion Hirth halten Mini-Reaktoren nicht für einen „Gamechanger“ in Sachen Klimaschutz. Erneuerbare Energien seien pro Kilowattstunde zudem deutlich günstiger. Zum Ausgleich kurzfristiger Schwankungen seien laut Hirth Batterien die ökonomisch beste Option. Außerdem führe die Technologie eher zu mehr Abhängigkeit, da Europa nicht selbst über Uran verfüge und dieses importieren müsse. („Atomkraft, ja bitte! Müssen wir zurück zur Kernenergie?“)
SZ: Bedenken im Bund zur US-Nutzung von Ramstein. In der schwarz-roten Koalition fragt man sich, ob Deutschland weiter uneingeschränkt Überflugrechte von der US-Air Base in Rheinland-Pfalz aus erteilen soll. Ebenso werde debattiert, ob mit Blick auf den Iran-Krieg ein Verstoß gegen Artikel 26 des Grundgesetzes vorliegen könnte, berichtet Georg Ismar. Artikel 26 verbietet die Unterstützung völkerrechtswidriger Angriffskriege. Die „völkerrechtliche Prüfung der Bundesregierung“ sei noch nicht abgeschlossen, heißt es aus der SPD. Regierungssprecher Stefan Kornelius hat jedoch bisher betont, dass man die Nutzung Ramsteins „nicht einschränken“ werde. („Zweifel an Ramstein“)
Handelsblatt: Müntefering über die Kunst der großen Reformen. Es komme darauf an, Reformen nicht nur als „Zumutung“ sondern als „Ermöglichung“ zu verkaufen, erklärt Franz Müntefering im Interview. Derzeit fehle der Mut zu erklären, wie dringend nötig Reformen seien. Den größten Reformbedarf sieht der ehemalige SPD-Chef und Sozialminister bei der Pflegeversicherung. Außerdem sollten Menschen über 60 seiner Meinung nach ein Anrecht darauf erhalten, ihren Arbeitsvertrag über das Renteneintrittsalter hinaus zu verlängern. („Da haben früher immer alle geklatscht, ich leider auch“)
Taz: Antiziganismus-Beauftragter sieht möglichen Staatsvertrag mit Sinti und Roma. Entsprechende Vereinbarungen zur Zusammenarbeit gebe es auch mit dem Zentralrat der Juden, sagt Michael Brand. In der Bundesregierung sei man offen dafür. Gesellschaftlich beobachtet Brand einen Rückschritt im Umgang mit Minderheiten. In seinem Amt will er daher nicht nur gegen Antiziganismus vorgehen, sondern eine positive Sichtbarkeit für Sinti und Roma erreichen. („Es ist wieder salonfähig, gegen Minderheiten zu hetzen“)