Bankenverband: Der Kanzler wünscht sich Stärkung des europäischen Kapitalmarkts. Es gebe viele junge, innovative Unternehmen, die in Europa wachsen wollten, die Kapital aufnehmen und an die Börse gehen wollten, sagte Friedrich Merz auf dem 75. Jahrestag des Bankenverbands. „Ich sage diesen Unternehmen, wenn es irgendwie möglich ist, tut es in Europa und nicht unbedingt in den USA.“ Er wünsche sich, dass der Kapitalmarkt in Europa so stark und liquide werde, „dass die Kapitalsammelstätten so stark werden, dass sie auch selbst einen Beitrag dazu leisten können, dass der europäische Kapitalmarkt stärker wird“. Er hoffe ebenso darauf, dass der Verbriefungsmarkt so schnell wiederbelebt werde, „dass wir eine leistungsfähige Finanzmarkt-Infrastruktur bekommen“.
Merz sagte, es gebe in Europa nach wie vor zu viel Regulierung und Bürokratie. „Das schadet unserer Wettbewerbsfähigkeit“, so Merz. Er erwarte deshalb von der EU-Kommission, „dass sie das gesamte europäische Recht überprüft mit zwei Zielen, nämlich bestehende Gesetze zu vereinfachen und Überregulierungen ersatzlos zu streichen“. Nach der Finanzkrise seien wichtige Entscheidungen getroffen worden, die die Widerstandsfähigkeiten im Finanzsektor verbessert hätten. Es sei nun an der Zeit, diese Regulierung erneut auf den Prüfstand zu stellen. Merz kritisiert das deutsche „Goldplating“, wenn es darum gehe, Richtlinien der europäischen Union umzusetzen – nicht 1 zu 1, sondern 1 zu 1,5 oder noch weitergehend.
Christian Sewing rief die Politik eindringlich zum Abbau von Kapitalanforderungen auf. So könnten die privaten Banken in Europa im Vergleich zu den USA wettbewerbsfähig bleiben. „Die Banken sind heute stabiler als je zuvor. Es gibt keinen Grund, weitere Kapitalverschärfungen anzusetzen“, sagte der Deutsche Bank-CEO und Präsident des Bundesverbands deutscher Banken, im Vorfeld des 75. Jahrestags. Die EU-Kommission dürfe die „regulatorische Divergenz“ zwischen den USA und Europa nicht weiter erhöhen. Sewing bezog sich unter anderem auf die neuen Kapitalanforderungen für die Banken in Europa (Basel-III).
Was die US-Notenbank FED an Reformen für den privaten Bankensektor umsetze, habe nichts mit „entfesselter Deregulierung“ zu tun, so Sewing. Mit diesen Worten hatte sich Finanzminister Lars Klingbeil im Herbst am Rande einer USA-Reise von den US-Plänen distanziert. Die Banken hätten nach der Finanzkrise zurecht schärfere Kapitalanforderungen bekommen und diese auch zu „85 Prozent umgesetzt“, so Sewing. „Jetzt drohen wir aber über das Ziel hinauszuschießen. Wir wollen nicht noch etwas obendrauf.“ Die Kapitalmarktunion müsse jetzt entschieden vorangetrieben werden, so Sewing. Alleine durch die von der EU-Kommission geplanten ersten Schritte könnten laut dem Brüsseler Think Tank New Financial 7.000 weitere Unternehmen rund 600 Milliarden Euro am Kapitalmarkt mobilisieren. In Deutschland liegen noch drei Billionen Euro auf den Sparkonten. Michael Bröcker, Sara Sievert