Staatsmodernisierung: Bürokratieabbau nicht nur zugunsten der Wirtschaft

Staatsmodernisierung: Bürokratieabbau nicht nur zugunsten der Wirtschaft. „Die Staatsreform darf nicht leichtfertig zum Spielfeld eines Lobbykampfes werden“, schreiben Markus Leick (ProjectTogether), Stefan Heumann (Agora Digitalwende) und Ann Cathrin Riedel (NExT e. V.). Würden Wirtschaftsinteressen gegen gesellschaftliche Schutzgüter wie Klagerechte der Zivilgesellschaft, Umweltschutz oder Sozialstandards ausgespielt, mache man sich weite Teile der Zivilgesellschaft zum Gegner. Warum das Arbeitsprinzip des Digitalministeriums „Wenn wir nur genug Regelungen streichen, läuft der Motor schon wieder“ unterkomplex sei, lesen Sie im Standpunkt. Leonard Schulz