Konnexität: Bund-Länder-Gespräche sind offenbar im Sand verlaufen. Obwohl Bundesregierung und Länder im vergangenen Jahr mit demonstrativer Entschlossenheit Verhandlungen gestartet haben, um den Streit über das sogenannte Konnexitätsprinzip dauerhaft zu beenden, sind die Gespräche inzwischen offenbar im Sand verlaufen. Das ist aus Verhandlungskreisen zu hören. In den Ländern wächst deshalb der Frust, weil der Bund weiterhin Beschlüsse fasst, deren finanzielle Folgen spätestens nach einer Anfangsphase vor allem die Länder tragen müssen.
Besonders ärgerlich sei, dass solche Beschlüsse immer wieder ohne Konsultation der Länder getroffen würden, heißt es aus mehreren Ländern. Als eines der jüngeren Beispiele gilt der sogenannte Rechtskreiswechsel für Menschen aus der Ukraine. Kommt er, dann werden Ukrainer nach Ankunft als Asylbewerber eingestuft und bekommen nicht mehr vom ersten Tag an Bürgergeld. Als Folge müssten Kommunen und Länder künftig wieder einen größeren Anteil an den Kosten tragen. Aus diesem Grund droht auch diesem Gesetz ein Nein des Bundesrats – und ein Gang in den Vermittlungsausschuss. Stefan Braun