Tariftreue: Baugewerbe beklagt neue Zertifizierungs-Vorgaben

Tariftreue: Baugewerbe beklagt neue Zertifizierungs-Vorgaben. Der Zentralverband Deutsches Baugewerbe (ZDB) hat Bauministerin Verena Hubertz (SPD) zu Korrekturen beim Tariftreuegesetz aufgefordert. Die im bisherigen Gesetzentwurf enthaltenen Vorgaben zu den Zertifizierungsverfahren für Bieter bei öffentlichen Aufträgen würden Zehntausenden kleinen Bauunternehmen zusätzliche Bürokratie auferlegen, die unnötig sei, schreibt ZDB-Hauptgeschäftsführer Felix Pakleppa, in einem Brief an die Ministerin.  

Die Branche hat laut Pakleppa ein sogenanntes Präqualifizierungsverfahren, in dem Tarifbindung und die arbeitsrechtlichen Bedingungen überprüft und zertifiziert würden. In dem nun geplanten Gesetzentwurf müssten alle Bauunternehmen erneut eine detaillierte Prüfung umsetzen „bis zu der Frage, ob der Auftragnehmer seine Arbeitnehmer korrekt eingruppiert hat“, schreibt Pakleppa. Eine so umfassende Prüfung könne von den bisherigen Prüfstellen in den Betrieben nicht geleistet werden. Hubertz sei bei dem noch ausstehenden Erlass der Rechtsverordnung mitzuständig, betont Pakleppa. Das Bundestariftreuegesetz hatte Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) eingebracht. Der Bundestag muss noch entscheiden. Michael Bröcker