21. April 2026 Must-Reads

21. April 2026

Handelsblatt: Haushaltspolitiker schlagen Steuerreform vor. Statt nach immer höheren Einnahmen zu suchen, sollten zuerst die Einsparpotenziale im Haushalt konsequent gehoben werden, schreiben Yannick Bury (CDU) und Florian Dorn (CSU). Dann sei eine Reform möglich, die alle Einkommen entlastet – auch hohe. Sie zielen vor allem auf eine Reduzierung der Subventionen in der Energie- und Wirtschaftspolitik und der „nicht-sicherheitsrelevanten“ Verwaltungsausgaben des Bundes. („Entlastungen für alle sind möglich“)

FT: Ukraine soll symbolische EU-Vorteile bekommen. Deutschland und Frankreich setzen sich dafür ein, dass das Land auch ohne Mitgliedschaft manche Vorzüge genießt, schreibt ein Autorenteam. Berlin befürworte eine „assoziierte Mitgliedschaft“, bei der Kiew an Sitzungen teilnehmen dürfte, aber nicht abstimmen. Dass der Regierung das erlaubt wird, könnten die anderen Staats- und Regierungschefs demnach einfach entscheiden, ohne langwierige Prozeduren. („France and Germany plan ‚symbolic‘ EU membership benefits for Ukraine“)

SZ: Klingbeil und Bürgerinitiative gegen Neubau von Bahnstrecke. Die geplante Trasse zwischen Hamburg und Hannover würde durch den Wahlkreis von Lars Klingbeil führen. Er ist für einen Ausbau der bestehenden Strecke, am Montag gab es eine Anhörung im Verkehrsausschuss zum Thema. Maßnahmen für mehr Kapazität und Stabilität sind laut Bahn nicht umsetzbar, weil es an Geld fehlt. Der Mann, der es bereitstellen könnte, sei Finanzminister und heiße Klingbeil, schreibt Vivien Timmler. („Nicht durch meinen Vorgarten!“)

Tagesschau: Fleischkonzerne beenden Zusammenarbeit mit umstrittener Vermittlungsagentur. Agenturen würden Menschen aus Drittstaaten für die Fleischindustrie nach Deutschland locken, schreiben Julius Baumeister und Luc Oeppert. Als Vermittlungsgebühren verlangen sie demnach vier- bis fünfstellige Summen, die die Betroffenen dann unter ausbeuterischen Bedingungen abarbeiten müssten. Die großen Unternehmen Westfleisch und Premium Food Group – vormals Tönnies – haben die Zusammenarbeit mit einer solchen Agentur nach eigenen Angaben inzwischen beendet. („Wie Arbeiter für die Fleischindustrie angelockt werden“)

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Letzte Aktualisierung: 21. April 2026