Seeheimer Kreis: Reform-Forderungen an den Kanzler

Seeheimer Kreis: Reform-Forderungen an den Kanzler. Der konservative Flügel der SPD meldet sich mit einem Reform-Appell an den Koalitionspartner zu Wort. Bemerkenswert: Die Erklärung hört sich weniger nach Forderung als vielmehr nach Rückendeckung für die Pläne des Kanzlers an. Konkret verlangen die Seeheimer niedrigere Steuern für die Mittelschicht und einen „Mentalitätswechsel im Umgang mit Unternehmen”. Statt neuer Kontrollen und Berichtspflichten müsse Vertrauen gegenüber Bürgern und Betrieben wieder in den Vordergrund rücken. Es brauche zudem einen Genehmigungsturbo, damit es für Unternehmen endlich Planungssicherheit gebe. Was der Seeheimer Kreis, dem auch Finanzminister Lars Klingbeil angehört, nicht erwähnt, sind mögliche Finanzierungsmodelle. Die SPD stellt eine Erhöhung der Kapitalertragsteuer und eine Erhöhung der Reichensteuer in den Raum, um die Reformen zu finanzieren – davon ist aber in der Mitteilung nichts zu lesen. Laura Block