Rheinland-Pfalz: Doch keine Untersuchungsausschüsse für die AfD

Rheinland-Pfalz: Doch keine Untersuchungsausschüsse für die AfD. CDU, SPD und Grüne wollen das Quorum in der Landesverfassung erhöhen. Statt 20 sollen künftig 25 Prozent der Stimmen im Landtag nötig sein, um einen Untersuchungsausschuss einzusetzen. Die AfD kommt mit 24 von 105 Abgeordneten auf knapp 23 Prozent. Die konstituierende Sitzung des neuen Landtags findet am 18. Mai statt. Die drei anderen Fraktionen haben den Landtagspräsidenten gebeten, eine Sitzung des Ältestenrates einzuberufen, um Verfahren und Termine festzulegen. Ihren Schritt begründeten sie am Mittwoch mit der Befürchtung, das Instrument könne missbraucht werden. Franziska Klemenz