Bundesversammlung: Ältestenrat erörtert Termin für Wahl der Steinmeier-Nachfolge. Bundestagspräsidentin Julia Klöckner schlägt den 30. Januar 2027 als Termin für die Wahl des nächsten Staatsoberhaupts vor. Der Termin soll kommende Woche in der Sitzung des Ältestenrats besprochen werden, dem Klöckner, ihre vier Stellvertreter sowie 23 weitere Abgeordnete angehören. Das geht nach Informationen von Table.Briefings aus einem Schreiben der Bundestagsverwaltung an die Geschäftsführungen der Fraktionen hervor. Als Grund für die Terminwahl wird der voraussichtliche Termin der nächsten Münchner Sicherheitskonferenz genannt (11. bis 14. Februar 2027). Eine Woche vorher wird Karneval gefeiert. Aus Kreisen der Opposition heißt es allerdings, man wolle sich erläutern lassen, ob der MSC-Termin bereits „in Stein gemeißelt“ sei.
Über den Termin der Bundesversammlung entscheidet die Bundestagspräsidentin. Das aus allen 630 Bundestagsabgeordneten und ebenso vielen Delegierten der Landtage zusammengesetzte höchste Wahlgremium muss spätestens 30 Tage vor Ende der Amtszeit von Frank-Walter Steinmeier am 18. März 2027 zusammentreten. Seit 1979 findet das stets in der Woche vor Beginn dieser 30-Tage-Frist statt. Der traditionelle Termin wäre 2027 der 14. Februar. Nun würde die Wahl zwei Wochen früher stattfinden. Dadurch verlängert sich die Zeit, in der Steinmeier noch Präsident, ein Nachfolger aber schon gewählt ist. Problematisch könnte das werden, falls in diese Zeit eine Entscheidung fällt, für die das Staatsoberhaupt die ungeteilte Kraft seines Amtes braucht – etwa für die Auflösung des Bundestages nach einer Vertrauensfrage. Sven Siebert