Merz bei der Botschafterkonferenz: Warum sich Außen- und Innenpolitik nicht trennen lassen

Merz bei der Botschafterkonferenz: Warum sich Außen- und Innenpolitik nicht trennen lassen. Friedrich Merz hat sich gegen die Kritik zur Wehr gesetzt, er betreibe mehr Außen- als Innenpolitik. „Wir können nicht mehr von Innenpolitik und Außenpolitik sprechen wie von zwei fein säuberlich getrennten Sphären“, sagte der Bundeskanzler am Montag bei der Botschafterkonferenz im Auswärtigen Amt. Eine Trennung dieser Politikfelder biete allenfalls eine trügerische Sicherheit, weil sie glauben mache, dass man sich um die gegenwärtigen Kriege nicht kümmern müsse. Was die Bundesregierung außenpolitisch mache, diene der Bewahrung von Frieden, Freiheit und Wohlstand im Innern. Angesichts der Kriege und Krisen gehe es heute darum, „eine neue Sicherheitsarchitektur zu schaffen, die, wenn es gut geht, für mehrere Jahrzehnte tragfähig sein sollte“, sagte Merz. Das werde nur mit einer pragmatischen Außen- und Sicherheitspolitik gelingen, die sich an den deutschen und europäischen Interessen orientiere.  

Ziel sei eine „Außenpolitik aus einem Guss“, sagte Johann Wadephul. Der Außenminister übte vor den Leiterinnen und Leitern der 225 deutschen Auslandsvertretungen demonstrativ den Schulterschluss mit dem Kanzler. Dafür sei der Nationale Sicherheitsrat ein wichtiges Instrument. Er soll eine Schnittstelle zwischen Ministerien und Nachrichtendiensten sein, um die deutsche Außenpolitik effektiver zu machen. Weil zum ersten Mal seit Jahrzehnten Kanzler und Außenminister einer Partei angehören, sollen Streitigkeiten oder Reibungsverluste, wie sie in der Vergangenheit vorkamen, möglichst vermieden werden. Damir Fras