Grüne: Parteichefin plädiert für gemeinsame nukleare Abschreckung Europas. Franziska Brantner will am Donnerstag in einer europa- und sicherheitspolitischen Grundsatzrede für eine gemeinsame europäische Verteidigungspolitik eintreten. Die Co-Chefin der Grünen hält auf Einladung des Historikers Timothy Garton Ash die Jahresrede beim European Studies Centre in Oxford. In ihrem Redeentwurf, der Table.Briefings vorab vorliegt, beschreibt sie das Ende der „Nie wieder“-Phase, die Deutschland nach Naziterror und Weltkrieg zur militärischen Zurückhaltung bewog. Nun, angesichts der Bedrohung durch Russland und dem Rückzug der USA, beginne für die Bundesrepublik eine wieder neue Phase: „Nie wieder allein“. Deutschland habe sich zwar zum Ziel gesetzt, die stärkste konventionelle Armee des Kontinents aufzustellen. Doch kaum jemand mache sich klar, zu welcher Besorgnis dies bei unseren Nachbarn führe.
Entscheidend sei deshalb, dass die Aufrüstung kein nationales Projekt sein dürfe, so Brantner. Dass Deutschland auch vorhandene Waffensysteme bei den europäischen Partnern kaufen müsse, statt erneut eigene zu entwickeln. Zudem müssten ständige multinationale Korps gebildet, die Luftverteidigung integriert und strategische Fähigkeiten gebündelt werden. Dies seien „Verpflichtungen, keine Gesten“. Der heikelste Punkt des „Nie wieder allein“ sei die Ausweitung der nuklearen Abschreckung – „von Frankreich, vom Vereinigten Königreich und letztlich auch von uns“. Deutschland müsse sich dieser Diskussion stellen, Großbritannien und Frankreich dürften sich ihr nicht entziehen. Sven Siebert