Mietrecht: SPD will Mietendeckel auf die Tagesordnung setzen, CDU lehnt ab. Am Montag hat der SPD-Parteivorstand auf Drängen des Berliner Spitzenkandidaten Steffen Krach die Themen Mieten und Bauen in seiner Sitzung besprochen. „Wir wollen uns jetzt auch nochmal an das Thema Mietendeckel wagen“, sagt Tim Klüssendorf im Anschluss an die Sitzung. Der Parteivorstand will sich für eine Länderöffnungsklausel stark machen. Nur so könnten die Bundesländer einen Mietendeckel einführen.
Doch die Absage des Koalitionspartners folgt auf dem Fuße. Der baupolitische Sprecher der CDU, Jan-Marco Luczak, sagt Table.Briefings, der Wohnungsbau würde durch einen Mietendeckel „endgültig abgewürgt“. Die Forderung nach einem solchen Deckel halte er für „keine verantwortungsvolle Politik“. Die Differenzen zwischen Union und SPD sind besonders beim Mietrecht spürbar. Schon die Verlängerung der Mietpreisbremse hielt die Union für einen Fehler. Steigende Mieten bekomme man nicht mit immer mehr Regulierung in den Griff, sagt Luczak. Es brauche mehr Wohnungsbau. Nur dadurch könnten die Mieten langfristig gesenkt werden, so der CDU-Politiker. Laura Block