FAZ: CSU-Landtagsabgeordneter kritisiert Politainment. Der Abgeordnete Gerhard Hopp beklagt in einem Gastbeitrag in der FAZ den wachsenden Populismus in der politischen Mitte. Die Politik habe eine Vertrauenskrise. Ohne Markus Söder zu nennen, diagnostiziert Hopp: „Die Menschen wollen wissen: Wohin geht es? Und welchen Platz habe ich in dieser Zukunft? Politainment allein kann darauf keine Antwort geben.“ Populismus bekämpfe man nicht erfolgreich mit Populismus. „Was jetzt gebraucht wird, ist ein anderer Stil: weniger Empörung, mehr Ernsthaftigkeit. Weniger Inszenierung, mehr Substanz.“ („Wie konservative Politik erfolgreich sein kann“)
SZ: Bund beginnt mit Privatisierung von Uniper. Dreieinhalb Jahre nach der Übernahme des insolvenzbedrohten Gaskonzerns beginnt der Bund nun mit dem Verkauf des Großteils seiner Anteile. Das Unternehmen soll dabei als Ganzes erhalten werden; als Optionen werden dabei der Verkauf an strategische Investoren oder ein Börsengang geprüft. Eine strategische Minderheitsbeteiligung von 25 Prozent plus einer Aktie will der Bund behalten. Wie hoch der Erlös sein wird, ist noch offen. Es scheint aber realistisch, dass der Bund mehr einnimmt, als er dem Unternehmen an Staatshilfen gewährt hat. („Bund startet milliardenschweren Verkauf des Energiekonzerns Uniper“)
Taz: Abschlussbericht zum Weihnachtsmarkt-Anschlag in Magdeburg ohne Einigkeit. Der Untersuchungsausschuss zum Anschlag auf den Magdeburger Weihnachtsmarkt im Jahr 2024 hat am Dienstag seinen Abschlussbericht vorgestellt. Bei der Frage, wer dafür die Verantwortung trage, gibt es keine Einigkeit. CDU, SPD und FDP sehen vor allem Fehler bei der Stadt, die die Verantwortung auf eine private GmbH übertragen hat, ohne deren Sicherheitskonzept zu überprüfen. Die Linke sieht dagegen „politisches Versagen“ beim Innenministerium, die Grünen kritisieren fehlende Strukturen bei der Polizei, um Gefährder zu erkennen. Die AfD nutzt den Bericht dagegen zur Stimmungsmache gegen Migranten. Der in Saudi-Arabien geborene Täter lebte seit 20 Jahren in Deutschland und war als psychiatrischer Facharzt tätig („Am Ende will niemand verantwortlich sein“)
FAZ: Volker Bouffier über den Zustand seiner Partei. Der ehemalige Ministerpräsident schlägt Alarm: Es sei ein Fehler gewesen, als CDU-Vorsitzender „alles anders machen zu wollen“. In der Partei wachse deshalb der Frust über Kompromisse und die Koalitionsarbeit mit der SPD. Bouffier warnt, die CDU könne ein ähnliches Schicksal erleiden wie die SPD und an Zustimmung verlieren. Statt Streit und überzogenen Erwartungen brauche es verlässliches Regieren und realistische Kommunikation. („,Der Partei geht es nicht gut‘“)
Tagesschau: Der Energiewende droht ein Rückschlag. Vor drei Jahren hat TotalEnergies Milliarden geboten, um große Windparks vor der deutschen Küste zu bauen. Nun will das Unternehmen nach Recherchen von NDR und SZ die Flächen offenbar zurückgeben. Damit droht nicht nur eine Verzögerung der Energiewende, sondern auch ein Finanzloch bei den Netzentgelten, die mit den Einnahmen reduziert werden sollten. An diesem Mittwoch will der Bundesverband Offshore zu den Plänen Stellung nehmen. („Riesigen Offshore-Projekten droht das Aus“)