Spiegel: Wehrbericht schlägt neuen Ton an. In den vergangenen Jahren wurden Probleme bei Rüstungsprojekten und Waffensystem oftmals detailreich beschrieben. Henning Otte, der neue Wehrbeauftragte der Bundesregierung, führt die Themen in seinem ersten Jahresbericht dagegen teils auch aus Sicherheitsgründen nicht aus. Seine Schwerpunkte sind die Mängel bei der Ausbildung und der Personalaufbau bei der Bundeswehr. Der CDU-Politiker zweifelt daran, dass das Freiwilligkeitsprinzip Erfolg haben wird. („Rekruten drückten den Kopf eines Kameraden in eine Toilettenschüssel“)
Handelsblatt: Iran nutzt Düsseldorf als Drehscheibe für Auslandsinvestments. Der deutsche Ableger der iranischen Anlageholding IFIC residiert in der Königsallee. IFIC war über Jahre an Thyssenkrupp beteiligt und hielt 3,5 Prozent der Aktien. Wie gut die Gesellschaft finanziell aktuell aufgestellt ist, lässt sich zwar nicht genau bewerten. Allerdings hat sich in den vergangenen Jahren offenbar ein finanzielles Ungleichgewicht entwickelt. Ursache sind wohl die US-Sanktionen. („Wie Irans Mullahs ihr Vermögen von der Königsallee aus verwalten“)
SZ: SPD und Union wollen Mordparagraf wegen Femiziden erweitern. Allerdings haben die Parteien verschiedene Vorstellungen, wie das inhaltlich aussehen soll. Die SPD möchte Frauenhass und patriarchales Besitzdenken zum Mordmerkmal machen. Die Union kann sich die „Ausnutzung der körperlichen Überlegenheit“ als Kriterium vorstellen, ob es sich um einen Mord handelt. Damit könnten auch Taten gegen Kinder, Senioren und Menschen mit Behinderungen leichter bestraft werden. („Sollten Femizide immer als Mord bestraft werden?“)
Taz: Bruch des Völkerrechts könnte für Deutschland zum Problem werden. Aus rechtlicher Sicht seien die Angriffe der USA und Israels auf den Iran eindeutig völkerrechtswidrig, sagt der Göttinger Jura-Professor Kai Ambos. Ein – rechtlich ohnehin umstrittener – Präventivschlag liege nicht vor. Eine militärische Unterstützung der Staaten, die im Gegenzug vom Iran angegriffen wurden, sei dagegen legal. Sofern der Krieg als Angriffskrieg gewertet wird, müsste Deutschland dagegen protestieren, dass die US-Basis Ramstein dafür genutzt wird. Auch politisch hält Ambos es für gefährlich, den Rechtsbruch hinzunehmen: „Deutschland kann nicht eine regelbasierte Ordnung predigen, aber aus Angst vor Trump klein beigeben.“ („Das Völkerrecht ist kein Wunschkonzert von Professoren“)