AfD: Was passieren kann, wenn die Partei ein Landesamt für Verfassungsschutz übernimmt. In Sicherheitskreisen spielt man angesichts von Umfragewerten von bis zu 40 Prozent in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern vorsichtshalber durch, welche Folgen eine AfD-Regierungsbeteiligung haben könnte. Table.Briefings hat diese Szenarien mit verschiedenen Experten besprochen. Sollte die Partei nach den Landtagswahlen im Herbst die Führung eines der Innenministerien in Magdeburg oder Schwerin übernehmen, unterständen ihr fortan Polizei und Verfassungsschutz.
Nach Befürchtung von manchem Experten könnte ein Einfallstor für Russland, China und andere Diktaturen entstehen. Eine Reihe von AfD-Funktionären hat sich in der Vergangenheit verdächtig gemacht, in deren Sinne und damit gegen die Bundesrepublik zu agieren. Würde ein solcher Funktionär eine Behörde wie ein Landesamt für Verfassungsschutz anführen, könnten möglicherweise sensible Daten zu kritischer Infrastruktur abfließen. Solche Details und Pläne könnten am Ende der hybriden bis klassischen Kriegsführung gegen Deutschland dienen.
Die AfD hätte auch Zugriff auf die Information, welche V-Leute der Verfassungsschutz gegen sie eingesetzt hat. In Mecklenburg-Vorpommern ist die Partei als Verdachtsfall eingestuft, in Sachsen-Anhalt als gesichert rechtsextrem. In beiden Ländern dürfen die Landesämter also V-Leute einsetzen. Deren Identitäten könnte ein Amtschef erfragen. Allerdings werden Abfragen dokumentiert und es würde auffallen, wenn V-Leute plötzlich aufflögen; außerdem fehlen der AfD die Leute, um das Personal einer ganzen Behörde auszuwechseln. Einzelne Whistleblower aus der Belegschaft könnten genügen, einen Amtschef des Geheimnisverrats zu überführen. Franziska Klemenz