Entgelttransparenzrichtlinie: BDA und DGB machen Druck – von verschiedenen Seiten. Deutschland wird die von der EU gesetzte Frist reißen, bis zum 7. Juni Vorgaben zur Durchsetzung gleichen Lohns für Männer und Frauen umzusetzen. Das kritisiert der DGB. Dass bisher weder ein Entwurf noch ein Termin für eine Verbändeanhörung bekannt seien, sei fahrlässig, sagte Vizevorsitzende Elke Hannack Table.Briefings. Eine Kabinettsentscheidung war für den 27. Mai vorgesehen, in einem neuen Zeitplan ist nun aber vom 24. Juni die Rede. Arbeitgeber, die sich bisher gar nicht mit der Entgelttransparenzrichtlinie (ETRL) beschäftigt haben, „werden mit ihren Prüfpflichten unter Druck geraten, je länger die Bundesregierung die Gesetzgebung hinauszögert“, so Hannack. Die übrigen Betriebe könnten sich nicht zielgenau vorbereiten, weil die konkreten Regelungen noch nicht vorliegen.
Die BDA fordert dagegen eine Aussetzung und Überarbeitung der ETRL. Sollte sich die Regierung in Brüssel nicht dafür einsetzen, werde das Vorhaben „zum bürokratischen Rohrkrepierer“, sagte Hauptgeschäftsführer Steffen Kampeter. In seiner jetzigen Form sei es nicht umsetzbar, Berichts- und Prüfpflichten müssten reduziert werden. Die Arbeitgeber befürchten einen Eingriff in die Tarifautonomie und mahnen an, es dürfe keine direkte oder indirekte Kontrolle von außen geben. Hintergrund ist die Vorgabe, dass auch tariflich geregelte Löhne darauf überprüfbar sein müssen, ob alle für „gleiche oder gleichwertige Arbeit“ gleich bezahlt werden. Gleichzeitig steht in der Richtlinie, sie habe „keine Auswirkungen auf die unterschiedlichen nationalen Systeme zur Lohnfestlegung“. Warum viele Frauen womöglich gar nicht profitieren werden, lesen Sie in der Analyse des Berlin.Table. Okan Bellikli