35 Jahre Einheit: Wüst, Kretschmer und Co werben für einen Einigungsvertrag 2.0

35 Jahre Einheit: Wüst, Kretschmer und Co werben für einen Einigungsvertrag 2.0. Zum Jahrestag der Wiedervereinigung stellen am Freitag zahlreiche Ministerpräsidenten einen Entschließungsantrag im Bundesrat zur Abstimmung. Zu den Antragstellern gehören die Regierungschefs aus Sachsen, Baden-Württemberg, Bayern, Berlin, Brandenburg, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Nordrhein-Westfalen, Saarland, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein und Thüringen. Es sei Zeit für einen neuen Gesellschaftspakt, so NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst zu Table.Briefings. „Wir brauchen einen Einigungsvertrag 2.0. Wir müssen die Lebensleistung der Menschen würdigen und wieder mehr in den Mittelpunkt rücken – in Ost wie West.“ Die Länder spielten dabei eine entscheidende Rolle. „In Zeiten knapper Finanzen ist es wichtiger denn je, sich stärker aufeinander zuzubewegen, das Gespräch zu suchen und im gemeinsamen Schulterschluss handeln.“ 

Die Länder fordern unter anderem, „die bestehenden Strukturschwächen in allen Teilen Deutschlands zügig zu beheben.“ Es brauche eine „gemeinsame nationale Kraftanstrengung“, um schnell Fortschritte in den Transformationsbereichen zu erreichen. Dabei helfen soll auch ein „Zukunftszentrum für die Deutsche Einheit und Europäische Transformation“ in Halle (Saale). Deutschland stehe vor riesigen Herausforderungen, so Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer zu Table.Briefings. Ihre Bewältigung erfordere eine gemeinsame Kraftanstrengung. Die Entschließung der Länder sei dafür ein „starkes Signal“. Sara Sievert