Energie-Zuschüsse für Pflegeeinrichtungen: Rechnungshof kritisiert Verfahren. Weil 2022 wegen des russischen Überfalls auf die Ukraine die Energiepreise stark stiegen, wollte der Bund Pflegeeinrichtungen durch Ergänzungshilfen entlasten. Auszahlung und Antragsprozess seien jedoch zu kompliziert und zeitintensiv gewesen, heißt es in einem Bericht des Bundesrechnungshofs (BRH), der Table.Briefings vorliegt. Von den bereitgestellten zwei Milliarden Euro wurden nur etwa 430 Millionen ausgezahlt. Prüfungen der Pflegekassen ergaben: Die Einrichtungen müssen einen großen Teil der Zuschüsse zurückzahlen.
Der bürokratische Aufwand habe in keinem angemessenen Verhältnis zum tatsächlichen Nutzen gestanden, so der BRH. Das BMG hätte trotz des Zeitdrucks berücksichtigen müssen, dass sich Energiekosten kurzfristig ändern können und deutliche Unterschiede zwischen Sommer und Winter bestehen. Bundesmittel sollten „künftig nur dann an Pflegeeinrichtungen vergeben werden, wenn und solange hierfür ein nachweisbarer Bedarf besteht“. Magdalena Latz