Nach dem Koalitionsausschuss ist vor dem Koalitionsausschuss. An diesem Dienstag kommen die Spitzen von Union und SPD erneut zusammen, um zentrale Streitpunkte in der Haushalts- und Steuerpolitik aus dem Weg zu räumen und die Reformagenda bis zum Sommer abzustimmen. Die Zeit drängt. Nach einem ersten Aufschlag mit dem Spargesetz für die gesetzlichen Krankenkassen soll Nina Warken zeitnah eine Pflegereform vorlegen. Im Juni folgen die Ergebnisse der Rentenkommission. Und bis Ende des Jahres will die FinanzKommission Gesundheit Vorschläge für eine zweite Gesundheitsreform erarbeiten.
Union und SPD hatten außerdem angekündigt, zum 1. Januar 2027 eine große Steuerreform umzusetzen. 95 Prozent der Beschäftigten sollen am Ende des Jahres einige hundert Euro mehr Netto vom Brutto haben. Nur bleibt bislang unklar, wie diese Entlastungen kleiner und mittlerer Einkommen gegenfinanziert werden sollen.
Jens Spahn macht nun den Vorschlag, die geplanten Entlastungen teilweise durch eine pauschale Kürzung von Steuervergünstigungen und Subventionen zu finanzieren. „Ich persönlich komme immer mehr dahin, dass eine pauschale Kürzung, ein pauschales Abschmelzen bei allen Steuervergünstigungen um fünf Prozent der richtige Weg ist, das sind auch schon Milliarden“, sagt Spahn im Podcast Table.Today. „Das hat wahrscheinlich eine höhere Akzeptanz, als sich einzeln durch jede Subvention durchzuarbeiten.“
Spahn betont, dass das Entlastungsvolumen mindestens bei zehn Milliarden Euro pro Jahr liegen müsse. Außerdem: „Wir haben im Koalitionsvertrag vereinbart, alle Förderprogramme, die kleiner sind als 50 Millionen Euro Jahreswirkung, einzustampfen. Steht da drin, ist leider bis jetzt noch nicht passiert.“ Der Vorschlag stößt auch bei anderen in der Union auf Zustimmung. CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann spricht sich dafür aus. „Ich bin ein großer Freund des Rasenmähers“, sagt er Table.Briefings. Die Methode sei die gerechteste.
Zumal sie bei CDU und CSU die SPD-Idee ablehnen, mögliche Entlastungen in der Mitte ausschließlich durch Aufschläge beim Spitzensteuersatz oder bei der Reichensteuer zu finanzieren. „Das würde zu Steuersätzen von 50, 60 Prozent führen für Facharbeiter und viele, viele andere, da sind viel mehr Leute betroffen, als man denkt“, so Spahn. Beim Koalitionsausschuss sollen Entlastungsmaßnahmen Thema werden, kündigte Spahn an, die Entlastungsprämie von 1.000 Euro werde die Koalition aber nicht erneut zur Abstimmung stellen.
Spahn räumte auch eigene Fehler im ersten Jahr der Koalition ein. „Entscheidend ist, auch aus Dingen, die schlecht gelaufen sind, wie etwa die Richterwahl, andere Diskussionen, die wir im letzten Jahr hatten, zu lernen, Prozesse anzupassen, ein Frühwarnsystem zu haben und viel in die Fraktion hineinzuhorchen“, so Spahn. Dies sei in den vergangenen Monaten auch passiert. „Die Fraktion ist ein Stabilitätsanker in dieser Koalition. Gleichzeitig will sie Antreiber sein, auch inhaltlich.“ Die Koalition müsse endlich aufhören, sich bei strittigen Punkten gegenseitig die Schuld zuzuschieben. Das Gespräch mit dem frisch wiedergewählten Vorsitzenden der Unionsfraktion hören Sie ab 5 Uhr hier.