Sozialreformen: Grüne bieten Zusammenarbeit bei Grundgesetz-Änderung an. In einem „Sofortprogramm Zukunft“ hat die Fraktionsspitze Friedrich Merz überraschend ein Kooperationsangebot gemacht. Sie wollen so „eine grundlegende Reform des Sozialstaates möglich machen“. Damit verlasse man „den klassischen Korridor der parlamentarischen Opposition“, schreiben Katharina Dröge und Britta Haßelmann. Man erkenne aber an, auch mit Blick auf die Erfahrungen aus der Ampel-Zeit, dass Regieren schwieriger geworden sei. Gleichzeitig üben die Politikerinnen Kritik: Die Art und Weise, wie Merz das Land in „Ablenkungsdebatten“ verwickele, statt „mit Ruhe und innerem Kompass“ zu erklären, was notwendig ist, zermürbe die Gesellschaft. Der Umgang von CDU und SPD miteinander erzeuge einen Vertrauensverlust in Politik, „von dem am Ende nur Populisten profitieren“.
Die Grünen listen Vorschläge zu den Bereichen Arbeit, Soziales und Gesundheit auf. Dazu gehören ein öffentlich verwalteter „Bürgerfonds“ zur Förderung der privaten Altersvorsorge und eine Beschränkung der ursprünglichen „Rente mit 63“ auf diejenigen, die „wirklich nicht mehr in ihrem Beruf arbeiten können“. Zudem brauche es eine bessere Gesundheitsprävention, damit mehr Menschen überhaupt das reguläre Renteneintrittsalter von bald 67 Jahren erreichen. Gesundheit sei der große Bereich, wo man „endlich“ zu mehr Effizienz und geringeren Kosten kommen müsse. Okan Bellikli