Von wegen Außenkanzler. Anstatt zur Europäischen Politischen Gemeinschaft nach Armenien zu reisen, wo knapp 50 weitere Staats- und Regierungschefs über die Zukunft Europas diskutieren, ließ sich Friedrich Merz am Montag und Dienstag im Bundesvorstand, in der Fraktionsarbeitsgruppe Arbeit und Soziales und beim Wirtschaftsrat der CDU blicken. Auftrag: Deeskalation, Krisenkommunikation, Unmut aufnehmen. „Gremien statt Armenien“, scherzte ein Regierungsmitglied.
Die Zuhörtour hat Merz dringend nötig. Die Krisenmeldungen seit dem fast gescheiterten Gipfeltreffen der Koalition in der Villa Borsig haben den Rückhalt für Merz gerade bei den eigenen Truppen bröckeln lassen. Im Wirtschaftsflügel und in den konservativen Zirkeln ist der Unmut groß. „Was macht der da?“, ist noch die harmloseste Äußerung, die fällt. „Villa Borsig war ein Wendepunkt“, räumt einer aus dem Team des Kanzlers ein. Die Durchstechereien aus der vertraulichen Runde, die Berichterstattung über das mögliche Zerwürfnis zwischen Kanzler und Vizekanzler haben Merz zugesetzt und draußen ernsthafte Zweifel am Bestand der Koalition aufkommen lassen. Zweifel, die ausgerechnet der Merz-Kumpel und Chef des Parlamentskreises Mittelstand Christian von Stetten auch noch öffentlich machte.
Merz will diese Abwärtsspirale nun stoppen. Intern betreibt er Krisenmanagement, telefoniert viel in Partei und Fraktion und nutzt innenpolitische Termine, um „sein Lager“ zurückzugewinnen. Dem Auftritt beim Wirtschaftsrat der CDU, dessen Präsidentin Astrid Hamker die Reformbilanz der Regierung als „mangelhaft“ bezeichnete, folgt am Mittwoch, am Jahrestag der Koalition, der Besuch bei seinem sauerländischen Weggefährten und Chef des Unternehmerverbands NRW, Arndt Kirchhoff, in Düsseldorf. 500 Gäste im Saal, mehr als 60 Journalisten angemeldet. Ein Termin, bei dem Merz Botschaften setzen kann. Vor allem die Entlastungsprämie und die höhere Beitragsbemessungsgrenze in der Krankenversicherung sind die Schmerzpunkte in der Unternehmerschaft. Beides hat ausgerechnet Merz passieren lassen. Am Donnerstag ist der Kanzler dann auch noch zu Gast beim IHK-Tag in Berlin. Eine Grundsatzrede zum Verhältnis von Staat und Wirtschaft will er dort halten. Wiedergutmachungstermine im Merz-Lager.
Dazu kommen viele Einzelgespräche, die der Kanzler gerade führt. Merz suche derzeit verstärkt den Rat in der Wirtschaft, berichtet ein CEO, der nach Monaten der Funkstille eine SMS mit einem Gesprächswunsch bekommen hat. Mit Deutsche Bank-CEO Christian Sewing, ein langjähriger Vertrauter, tauschte sich Merz am vergangenen Wochenende über eine Stunde aus, wie in Regierungskreisen zu hören war. Die „Pflicht zum Aufbruch“, die Merz als politisches Mandat für diese Koalition formuliert hatte, soll in den kommenden Wochen zur Kür werden.
Um das zu erreichen, soll der Koalitionsausschuss kommende Woche aus Unionssicht besser vorbereitet werden als der letzte. Merz will sich nicht mit Befindlichkeiten in der Koalition aufhalten, sondern die SPD zur Sachpolitik zwingen. Ein klarer Fahrplan zur Steuerreform, Konsolidierung des Haushalts, erste Leitplanken zur Rente. Es soll ans Eingemachte gehen. „Es gibt weiter keine sinnvolle Alternative zu dieser Koalition“, sagt einer aus Merz’ Umfeld. „Wir können die Stimmungswende bis zum Sommer immer noch schaffen.“
In der Fraktion wird Merz kritischer beobachtet denn je. Der wiedergewählte Fraktionschef Jens Spahn hat die Einkommensteuerreform schon zur Chefsache in der Fraktion erklärt, die Entlastung müsse im zweistelligen Milliardenbereich liegen und damit spürbar sein, lautet unionsintern die Ansage. Die Fachpolitiker wollen demnächst eigene Vorschläge für Subventionskürzungen und Einsparpotentiale machen; und auch die Junge Gruppe will ihre öffentliche Zurückhaltung aufgeben. Die CDU müsse inhaltlich die Koalition antreiben, statt nur zu reagieren, heißt es in der Fraktion.
Über die neue Rolle von Jens Spahn und die Termine des Kanzlers diskutieren wir auch im Podcast Table.Today, den Sie ab 5 Uhr hier hören können.
