Rechtskreiswechsel für Ukrainer: Verzögerung wegen Widerstands der Länder. Aus der Ukraine Geflüchtete, die ab dem 1. April 2025 in Deutschland angekommen sind, sollen vom Bürgergeld-System ins Asylbewerberleistungsgesetz wechseln. Das Kabinett hat den Entwurf schon im November verabschiedet, aber Bund und Länder sind sich noch nicht einig über die Kompensation der Kosten, die bei Kommunen und Ländern dadurch entstehen. Im Koalitionsvertrag steht, dass der Bund hierfür aufkommt. Eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe soll dazu nun die Details klären. Ein Angebot, das das BMAS Mitte Februar unterbreitet hat, reicht der Gegenseite nicht. Eigentlich sollte das sogenannte Leistungsrechtsanpassungsgesetz parallel zur Reform der Grundsicherung kommen, die am Freitag den Bundesrat passierte.
Sowohl aus SPD- wie aus unionsregierten Ländern kommt Kritik. Der Bund biete bisher nur eine temporäre Ausgleichszahlung für wenige Jahre, bemängelte Bremens Bürgermeister Andreas Bovenschulte Table.Briefings. Man brauche aber eine dauerhafte Kompensation. Ulrike Scharf, bayerische Arbeitsministerin und Stellvertreterin von Markus Söder, fordert eine schnelle Umsetzung der Koalitionsvereinbarung. Berlin dürfe die Länder und Kommunen „nicht im Regen stehen lassen“. Das BMAS wollte die Verhandlungen nicht kommentieren, verteidigt die Pläne für das Gesetz aber in der Antwort auf eine Kleine Anfrage. Okan Bellikli