Spezial zum CDU-Parteitag

Zehn Minuten Schlussapplaus, ein gutes Wahlergebnis und ein friedlicher Besuch von Angela Merkel - nach außen ist der Parteitag für Friedrich Merz sehr akzeptabel gelaufen. 91,17 Prozent (2024: 89,81) sind deutlich mehr als er lange zu hoffen wagte. So gesehen kann er öffentlich das mitnehmen, was er in Stuttgart haben wollte: die Unterstützung seiner Christdemokraten für alles, was kommt. Insbesondere wenn es bald darum gehen wird, große Reformen in der Sozial-, Gesundheits- und Rentenpolitik auszuhandeln. Dass vom Frieden in Stuttgart auch die Wahlkämpfer in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz profitieren, hat für die Delegierten freilich auch eine Rolle gespielt.

Und doch gibt es in Stuttgart neben der zelebrierten Disziplin auch eine emotionale Distanz zwischen dem Kanzler und seiner Partei. In den Reihen der Delegierten gibt es manchen, der es gar als Entfremdung erlebt. Vor allem unter jenen, die ihn in der Vergangenheit besonders unterstützten, wünschen sich viele mehr CDU-Handschrift in der Regierung. Sehnsüchte, die Merz mit seiner Rede nur bedingt bedient hat. Ihr Urteil, hörbar in vielen Landesverbänden: Zu viel Verständnis für die SPD, zu wenig Wille, auch selbst für konkrete Reformelemente einzutreten. Zu wenig Bemühen, die SPD auch mal in die Schranken zu weisen.

Merz bemüht sich, auf diese Gefühle einzugehen – wenn auch nur begrenzt. Nach langen Ausführungen über die außenpolitische Lage räumt der CDU-Chef ein, zu früh zu viel versprochen zu haben. Er habe „nicht schnell genug deutlich gemacht, dass wir diese gewaltige Reformanstrengung nicht von heute auf morgen schaffen werden“. Außerdem zeigt er Verständnis, dass viele Delegierte Bauchschmerzen bei der Aufweichung der Schuldenbremse haben. Er wisse sehr wohl, dass diese Öffnung für viele, auch im Saal, ein schwerer Brocken gewesen sei. „Ich möchte, dass Sie alle wissen: Das war es auch für mich“. Ja, die Entscheidung sei „die vielleicht schwerste, die ich in den letzten zwölf Monaten zu treffen hatte“.

Zugleich rückt Merz nicht davon ab, das Bündnis mit der SPD zu verteidigen. Mehr noch: Er kritisiert Reflexe und Rituale auch bei den eigenen Leuten. „Wir müssen raus aus dem Zustand, dass ein Koalitionspartner Vorschläge macht, die der andere ritualhaft zurückweist. Beide müssen da heraus.“ Wissend, dass nicht wenige Christdemokraten die Ursache dafür auch in einem zu laxen Umgang mit dem Koalitionspartner sieht, bittet Merz um Geduld. Union und SPD seien nun mal voneinander abhängig. „Beide Parteien leiden nach innen an diesem Zustand.“ Trotzdem werde es Reformen geben. „Die Debatten werden anstrengend, aber sie sind notwendig und wir müssen sie für den Erfolg unseres Landes führen.“

Im Saal macht das viele nicht wirklich glücklich. Hinter vorgehaltener Hand schimpft anschließend mancher. Man wolle zwar keinen Ärger provozieren, habe aber immer stärker das Gefühl, kaum noch verstanden zu werden. Ein ehemaliger Staatssekretär bezeichnet die Rede gar als „ego-fixiert“ und eine „Ansammlung von Plattitüden“. Andere vermissen mehr Klarheit bei den Zielen, von denen sie mit Merz als Kanzler geträumt haben. Gemessen daran sei sein Auftritt „langweilig, aber sicher“ gewesen. Trotzdem bleibt öffentlich vor allem das stehen, was der hessische Generalsekretär Leopold Born so zusammenfasst: „Das war eine starke Deutschland-Rede von Friedrich Merz.“ Er wünsche sich von der CDU das Zeichen, dass sie geschlossen hinter dem Parteivorsitzenden steht.

Am Ende reist Merz mit Rückendeckung ab – und weiß doch, dass die Erwartungen an ihn nicht kleiner werden. „Man merkt das in der Stimmung, auch hier auf dem Parteitag, dass viele in der Partei erwarten, dass wir jetzt die Reformen liefern“, sagt der Vorsitzende der Jungen Gruppe, Pascal Reddig, Table.Briefings. Zwar sei in einer Koalition klar, dass es Kompromisse geben müsse. „Aber das darf nicht der kleinste mögliche Nenner sein. Das war in der Vergangenheit meistens so und das muss sich diesmal ändern“, so Reddig. Es brauche große Reformen, dafür müsse sich auch die SPD bewegen. Reddig dürfte damit vielen Delegierten aus der Seele sprechen.

Reaktionen auf Merz' Rede: Delegierte, Gäste und Journalisten. „Ich habe einen sehr aufgeräumten Kanzler erlebt, der ein klares Bild davon hat, was er dieses Jahr und in den nächsten Jahren sowohl international als auch in Deutschland umsetzen will. Der klar weiß, dass seine Worte sehr gewogen werden. Und ich finde, dass der Kanzler ein verstecktes Signal an die Sozialdemokraten gesendet hat – wie ich finde zurecht – dass wir jetzt erwarten, dass es in diesem Jahr vorwärts geht.“ Sebastian Lechner, Landesvorsitzender CDU Niedersachsen

„Friedrich Merz hat eine solide Rede geliefert, keine glanzvolle. Er hat die Partei damit vorerst hinter sich versammelt, aber inspiriert hat er nicht. Zum Start ins Wahljahr siegt die Disziplin. Als „Macher-Partei“ muss sich CDU aber erst noch beweisen. Dafür reichen Worte des Vorsitzenden nicht.“ Christiane Jacke, Korrespondentin RND

„Mich hat die Rede überrascht, weil ich gedacht hätte, er würde den Delegierten ein bisschen mehr Blut geben. Das ist ja ein CDU-Parteitag und Friedrich Merz trat fast schon präsidial auf. So ostentativ weich im Ton, dass man fast den Eindruck hatte, er wollte seine Auftritte zuletzt korrigieren und dafür sorgen, dass die CDU bloß nicht als zu kaltherzig und hart im Reformkurs wahrgenommen wird. Ob er damit die Stimmung der Delegierten wirklich getroffen hat, würde ich ein Stück weit bezweifeln.“ Veit Medick, Ressortleiter Politik Stern

„Herr Merz hat erkennbar seine Rede auch in seiner Rolle als Kanzler gehalten. Das verbietet scharfe Angriffe auf den Koalitionspartner SPD. Auch die Wahlkämpfer in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz haben derzeit kein Interesse daran, dass die letzten Wahlkampfwochen von Streit in der Bundesregierung überschattet wird, zumal die CDU in beiden Ländern ebenfalls einen Mitte-Wahlkampf führt.“ Andreas Rinke, Chefkorrespondent Reuters

„Viele in der Wirtschaft und an der Basis haben eine Ruck-Rede erwartet, das dringend nötige Aufbruchsignal, um die Wende für mehr Wachstum einzuleiten, die klare Ansage an die SPD, dass man angesichts der neuen Weltlage und der zunehmenden Deindustrialisierung den Koalitionsvertrag hinter sich lassen muss und eine neue große Agenda-Reform braucht. Diese Hoffnung wurde mit der Rede nicht erfüllt.“ Thorsten Alsleben, Hauptgeschäftsführer der INSM

„Er ist seiner Linie treu geblieben. Starker Fokus auf die Außenpolitik, er wollte mehr Menschen als nur die Parteitagsdelegierten erreichen. Das hat er geschafft. Aber er muss konkreter werden statt nur auf die neue Weltordnung zu verweisen.“ Baha Jamous, Director Solaris, CDU-Influencer

„Die Reaktionen während der Rede und der Applaus danach haben nicht richtig zusammengepasst. Denn eigentlich hat Friedrich Merz es nicht geschafft mit der Rede den Saal zu überzeugen, obwohl er elf Minuten Applaus bekommen hat. Viele haben hier erwartet, dass er eine Reformrede hält. Das hat er nicht getan. Die Rede lief unter dem Motto: Auf Nummer Sicher gehen und keine Fehler machen.“ Alisha Mendgen, Korrespondentin Focus

„Es war eine wohl temperierte Rede, eine sehr inhaltliche Rede. Seine persönlichen Einlassungen zur Schuldenbremse waren für die Partei wichtig. Aber es war eben auch eine Kanzlerrede, niemand konnte hier einen brüllenden Parteitag erwarten. Den Satz zur Koalition, dass beide Parteien an ihre Grenzen gehen müssen, werden wir noch oft hören.“ Roland Koch, ehemaliger CDU-Ministerpräsident in Hessen und Merz-Berater

„Er hat keinen Fehler gemacht.“ Ralph Brinkhaus, ehemaliger Fraktionsvorsitzender der Union

„Die Rede war ordentlich, aber wir müssen ins Handeln kommen. Wirtschaftspolitisch brauchen wir harte Maßnahmen. Je länger man wartet, desto tiefer werden die Einschnitte. Diese Notwendigkeit muss Friedrich Merz noch deutlicher gegenüber den Sozialdemokraten adressieren.“ Gregor Golland, NRW-Landtagsabgeordneter.

„Für mich die wichtigste Aussage: Die Koalitionspartner müssen aufhören, reflexartig jeden Vorschlag des jeweils anderen abzulehnen. Nicht das, was die Seele der Partei hören wollte, aber das, was unser Land jetzt braucht.“ Peter Liese, Europaabgeordneter

Angela Merkel und die CDU: Warum die Altkanzlerin einen Wohlfühltermin in der Partei absolvierte. Mit teilweise Standing Ovations und viel Applaus wurde Angela Merkel beim Parteitag in Stuttgart begrüßt. „Liebe Angela, herzlich willkommen“, hatte ihr langjähriger Rivale Friedrich Merz ihr auf der Bühne knapp, aber freundlich zugerufen und sie als erste von „vielen treuen Wegbegleitern“ begrüßt. Schon am Morgen hatten sich die beiden beim Eröffnungsgottesdienst kurz unterhalten. Geschäftsmäßig, freundlich, wie Beobachter berichteten. Merkel hat seit 2019 keinen CDU-Parteitag mehr besucht und sich zuletzt mit öffentlichen Äußerungen von der Politik von Merz distanziert, was zu Unmut im Kanzleramt führte.

Die frühere Kanzlerin hatte sich aus mehreren Gründen für die Teilnahme entschieden, erfuhr Table.Briefings aus ihrem Umfeld. Die geopolitische Krisenlage und die immensen Herausforderungen für Deutschland, gerade auch das Erstarken des rechten Rands, sollen auch bei Merkel dazu geführt haben, dass persönliche Befindlichkeiten hintangestellt wurden und ein Zeichen der Einheit in der nach Umfragen nur noch knapp stärksten Volkspartei der Mitte gerade jetzt guttun könnte. Auch Merkel wisse doch, was sie an der CDU habe, hieß es.

Hinzu kommt, dass Generalsekretär Carsten Linnemann frühzeitig eine persönliche Einladung an Merkel versandt hatte. Ebenso der Gastgeber und CDU-Spitzenkandidat in Baden-Württemberg, Manuel Hagel. Er hatte Merkel schon vor einem Jahr bei einem Abendessen gebeten, nach Stuttgart zu kommen. Seitdem hält Hagel den Draht zur Altkanzlerin. Nach der Merz-Rede verließ sie den Parteitag. „Sie will es ja auch nicht übertreiben“, hieß es aus ihrem Umfeld. Dabei hat sie auch für sich etwas erreicht, nachdem zuletzt immer mehr der Eindruck entstanden war, sie interessiere sich nicht mehr für die eigene Partei. Der Vorwurf dürfte so schnell nicht mehr auftauchen.

Allerdings hätte sich mancher gewünscht, dass der CDU-Chef sie etwas herzlicher begrüßt hätte. Aus den Reihen der Delegierten hieß es, Merz hätte doch ein paar „warme Worte“ an die Altkanzlerin richten und über seinen Schatten springen können. Obwohl im Saal auch Kritiker von Merkel saßen, zeigten sich viele zufrieden über ihren Besuch. „Die CDU ist immer schon größer gewesen als nur eine Person“, sagte etwa Manuel Hagel Table Briefings. Und sie baue immer auf dem auf, was war. Michael Bröcker, Sara Sievert.

Social Media: Präsidium schwächt Verbotsantrag ab. Schon am Donnerstagabend haben das CDU-Präsidium und die Mitglieder der Antragskommission einen Kompromiss ausgehandelt, der nun vom Vorstand am Samstag in den Parteitag eingebracht werden soll. Demnach soll die Nutzung von Social-Media-Plattformen bei Kindern unter 14 Jahren verboten werden, danach aber der Zugang möglich sein. Es gehe um das „digitale Erwachsenwerden“. Ein Verbot für Unter-16-Jährige wird es demnach nicht geben, eine Klarnamenpflicht für Nutzer in den Online-Netzwerken wurde gestrichen. Auch Thüringen und Niedersachsen hatten die Initiative von Schleswig-Holstein unterstützt. Michael Bröcker

Wahlen: Das ist die neue Parteispitze. Möglichst keine Kampfkandidaturen und gute Ergebnisse für die Führungsmannschaft. Das hatte sich Parteichef Friedrich Merz für die Wahlen zum Präsidium und Bundesvorstand gewünscht. Doch der eine oder die andere musste im Vergleich zur letzten Wahl eine Schlappe hinnehmen, überraschende Gewinner gab es aber auch.

Alexander Schweitzer zum CDU-Parteitag: Kanzler ist nur mit der Koalition erfolgreich. Mancher Christdemokrat wünscht sich mehr CDU pur; andere fordern von der SPD, sie möge ihre Rolle als Juniorpartner akzeptieren. Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Alexander Schweitzer (SPD) kann dem nichts abgewinnen und bezeichnet den scharfen Ton als „Folklore einer Partei“. Im Podcast Table.Today sagte er: Der Kanzler wisse, dass er erfolgreicher sei, wenn er „die Koalition und nicht nur die eigene Partei führt.“

Die Unzufriedenheit in der CDU habe nichts mit der SPD zu tun. „Eigentlich sind sie unzufrieden mit dem Kanzler und mit der Performance der CDU-Ministerinnen und -Minister“, so der MP aus Mainz. Schweitzer, der während des Landtagswahlkampfs auf Alkohol verzichtet, wünsche sich bei den Reformvorschlägen aus der CDU manchmal einen Schnaps, „um das überhaupt noch irgendwie verstehen zu können“. Friedrich Merz sei laut einer Umfrage unbeliebter als Olaf Scholz. Deshalb habe er ein Problem. „Und das merkt auch die CDU.“ Das Podcast-Gespräch hören Sie ab 5 Uhr hier. Laura Block

Sozialreformen: Grüne bieten Zusammenarbeit bei Grundgesetz-Änderung an. In einem „Sofortprogramm Zukunft“ hat die Fraktionsspitze Friedrich Merz überraschend ein Kooperationsangebot gemacht. Sie wollen so „eine grundlegende Reform des Sozialstaates möglich machen“. Damit verlasse man „den klassischen Korridor der parlamentarischen Opposition“, schreiben Katharina Dröge und Britta Haßelmann. Man erkenne aber an, auch mit Blick auf die Erfahrungen aus der Ampel-Zeit, dass Regieren schwieriger geworden sei. Gleichzeitig üben die Politikerinnen Kritik: Die Art und Weise, wie Merz das Land in „Ablenkungsdebatten“ verwickele, statt „mit Ruhe und innerem Kompass“ zu erklären, was notwendig ist, zermürbe die Gesellschaft. Der Umgang von CDU und SPD miteinander erzeuge einen Vertrauensverlust in Politik, „von dem am Ende nur Populisten profitieren“.

Die Grünen listen Vorschläge zu den Bereichen Arbeit, Soziales und Gesundheit auf. Dazu gehören ein öffentlich verwalteter „Bürgerfonds“ zur Förderung der privaten Altersvorsorge und eine Beschränkung der ursprünglichen „Rente mit 63“ auf diejenigen, die „wirklich nicht mehr in ihrem Beruf arbeiten können“. Zudem brauche es eine bessere Gesundheitsprävention, damit mehr Menschen überhaupt das reguläre Renteneintrittsalter von bald 67 Jahren erreichen. Gesundheit sei der große Bereich, wo man „endlich“ zu mehr Effizienz und geringeren Kosten kommen müsse. Okan Bellikli

Kommentare zum CDU-Parteitag: So wird Merz' Rede bewertet.

Welt: Keine Rede war mehr von „kleinen Paschas“ oder Problemen im Stadtbild. Auf seinem ersten Parteitag als Bundeskanzler habe sich Friedrich Merz den Klartext versagt, der ihn populär gemacht habe, schreibt Robin Alexander. „Die neue Vorsicht des Kanzlers hat ihren Preis: Dieser Merz regt keinen mehr auf, aber leider auch keinen mehr an.“

Taz: Merz habe als Oppositionschef hochfliegende Erwartungen auf eine konservative Wende geweckt, die er in der Koalition mit der SPD enttäuschen musste. Am Freitag sei der CDU-Chef vor der schwierigen Aufgabe gestanden, „eine Art regierungsverträgliches Frustrationsmanagement zu liefern“, urteilt Stefan Reinecke. Merz habe es mit einer Mutmach-Rede versucht, doch der Versuch, „Optimismus zu versprühen, geht in Stuttgart höchstens halb auf“.

FAZ: Selbstkritik falle Merz leichter als seiner Vorgängerin Angela Merkel, kommentiert Berthold Kohler. Der Kanzler habe eingestanden, „dass er, weil von geopolitischen Stürmen umtost und auf das Mitmachen der SPD angewiesen, nicht alles halten konnte, was er den Deutschen als Oppositionsführer versprochen hatte“. Er habe sich „redlich, wenn auch rhetorisch nicht berauschend“ um ein gutes Wiederwahlergebnis bemüht. Allerdings hätte „mehr der Innenpolitiker und Reformer als der Außenkanzler reden können und sollen“.

SZ: Zwar fordere Merz, Deutschland müsse zur Höchstform auflaufen, sonst werde die Wirtschaft nicht wieder in Schwung kommen. „Doch Antworten darauf, was das denn jetzt bedeutet und was die Regierung tun wird, bleiben CDU und SPD schon seit Längerem weitestgehend schuldig“, kommentiert Lisa Nienhaus. Selbst die komplexe Außenpolitik mit Donald Trump und Wladimir Putin scheine dem Kanzler „leichter von der Hand zu gehen als die Sache mit der Wirtschaft“. Damir Fras

In einer Sonderfolge des Podcasts Table.Today analysieren Sara Sievert und Michael Bröcker den Auftritt des Kanzlers bei seiner Partei und besprechen, wie es in den kommenden Wochen weitergeht. Den Podcast hören Sie ab 5 Uhr hier.

radioeins Kommentatoren Talk, 12 Uhr, Thema: „Sind wir zu faul und zu satt? Welche Reformen braucht Deutschland?“, Gäste: Yasmine M‘Barek, Albrecht von Lucke, Dagmar Rosenfeld, Nikolaus Blome, Annett Meiritz

Presseclub, 12 Uhr, Thema: „Tolerieren, regulieren oder verbieten: Wie umgehen mit Social Media?“, Gäste: Jakob Hanke Vela, Laura Hertreiter, Gavin Karlmeier, Katharina Nocun

Das war’s für heute. Good night and good luck!

Heute haben Okan Bellikli, Laura Block, Stefan Braun, Michael Bröcker, Damir Fras, Daniel Friesen und Sara Sievert mitgewirkt.

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