Heads 17. September

Sabine Zimmermann, BSW-Fraktionsvorsitzende im sächsischen Landtag, legt ihr Mandat zum Ende des Jahres nieder und beendet ihre politische Karriere. Bis zum vergangenen Wochenende war die ehemalige Linken-Bundestagsabgeordnete auch Landesvorsitzende der Wagenknecht-Partei, hatte aber bei den Vorstandwahlen nicht erneut kandidiert. Die 64-Jährige war zu Jahresbeginn lebensbedrohlich erkrankt. „Die schwere Krankheit hat mir Grenzen aufgezeigt“, erklärte sie zu ihrem Rückzug. Sie müsse auf ihren Körper hören und wolle sich deshalb „aus der aktiven Politik zurückziehen“. (Sächsische Zeitung) 

Beate Hasenjäger wird neue Leiterin der Abteilung P, Parlament und Abgeordnete, im Deutschen Bundestag. Sie tauscht ihren Posten mit Ruth Lang, die in die Abteilung B, Bau und Infrastruktur, wechselt. Darüber hat das Präsidium des Parlaments nach Informationen von Table.Briefings am Mittwoch Einvernehmen hergestellt. Bereits zuvor hatten Daniela Rosenthal und Thomas Schotten die Abteilungsleiterposten getauscht. Rosenthal leitet jetzt die einflussreiche Abteilung Z, die für Personal, Recht und Sicherheit zuständig ist. Schotten ist für die Abteilung I, Information und Dokumentation, verantwortlich. Die Rochaden sind Teil einer komplizierten parteipolitischen Austarierung. Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) hatte – abweichend von der Tradition – mit Rosenthal eine Beamtin an die Spitze der Abteilung Z gesetzt, die der gleichen Partei angehört wie die Präsidentin selbst. Der bisherige, FDP-nahe Abteilungsleiter Schotten musste den Posten räumen. Nun wiederum scheiterte offenbar der Versuch der SPD, ihren bisherigen Fraktionsgeschäftsführer Mathias Martin an die Spitze der Abteilung D, Digitalisierung, zu versetzen. Deren Leiter, selbst SPD-Mitglied, hätte in den einstweiligen Ruhestand gehen müssen. Aber offenbar bestehen Zweifel, ob dies bei Abteilungsleitern des Bundestages beamtenrechtlich überhaupt zulässig ist. Sven Siebert