Bundestag: Mögliche Einigung bei GEAS und Tariftreue. Wie Table.Briefings aus Regierungskreisen erfuhr, will sich die Koalition in der kommenden Sitzungswoche auf einen Kompromiss zum Tariftreuegesetz einigen und das Gesetz zur Implementierung der Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) beschließen. Die SPD hatte ihre Zustimmung zu einer GEAS-Reform zunächst an eine Einigung mit der Union beim Thema Tariftreue gekoppelt. Das eine gebe es nur mit dem anderen, hieß es.
In der vergangenen Sitzungswoche gab es einen Verhandlungserfolg. Union und SPD hatten sich zuvor lange nicht auf ein Gesetz zur GEAS-Reform einigen können. Teil der Einigung sind nicht nur die aus SPD-Sicht umstrittenen Sekundarzentren, sondern auch der sogenannte „Sofort-in-Arbeit-Plan“, wie die Bild am Sonntag zuerst berichtete. Durch eine Reform des Asylsystems soll es Asylbewerbern ermöglicht werden, bereits nach drei Monaten Aufenthalt in Deutschland Zugang zum Arbeitsmarkt zu erhalten. Die SPD, die in der Vergangenheit ähnliches forderte, begrüßt diesen Plan.
Nun scheint es auch beim Tariftreuegesetz eine Einigung zu geben. Bislang gab es zwei Knackpunkte: Zum einen wollte die Union in der Vergangenheit nicht, dass das BMAS unter Bärbel Bas, sondern die Bundesregierung bestimmt, an welchem Tarifvertrag sich Unternehmen orientieren müssen, damit sie öffentliche Aufträge erhalten. Zudem hatten CDU und CSU gefordert, dass beide Sozailpartner zustimmen müssten, bevor das Gesetz angewandt werden könne. Die SPD lehnte das bislang ab. Laura Block, Sara Sievert