FAZ: Reformidee für Rentenkommission. IAB-Ökonom Enzo Weber schlägt ein einheitliches Mindestalter vor. Für jeden Monat, den man später in Rente geht, würden 0,5 Prozent auf die Rente aufgeschlagen. Bei einer sehr langen Versicherungszeit, etwa 40 Jahre, könnte es für jedes weitere Jahr in Arbeit einen zusätzlichen Aufschlag geben. Weil Schwerarbeitende selten auf viele Beitragsjahre kommen, könnte man bestimmte Berufe als besonders belastend einstufen. Für eine bestimmte Zahl von Jahren in der Tätigkeit gäbe es einen Extra-Aufschlag. („Arbeit an der Rentenagenda 2040“)
Handelsblatt: Drei Länder von Milliardenskandal betroffen. Das Versorgungswerk Zahnärztekammer Berlin (VZB) ist zuständig für die Altersversorgung von rund 11.000 Menschen in der Hauptstadt, in Brandenburg und Bremen. Deren Altersbezüge müssen eventuell gekürzt werden wegen risikoreicher Investments, die schiefgingen. Die Berliner Generalstaatsanwaltschaft ermittelt wegen Korruptionsverdachts. („Milliardenskandal bei Berlins Zahnärzten“)
SZ: Reiter kritisiert Umweg bei Sondervermögen für Kommunen. Es gehe nicht, dass der Bund immer einen Zwischenweg über die Länder gehe bei finanzieller Unterstützung, sagt Münchens OB Dieter Reiter (SPD). Er schrieb kürzlich mit den Hauptstadt-OBs aus den anderen zwölf Flächenländern einen Brief an Friedrich Merz. Er erwarte, dass alle zeitnah einen Termin mit Merz und Lars Klingbeil bekommen. Zudem brauche es spätestens im zweiten Quartal „Änderungen bei den Regeln, wie Geld zwischen Bund, Ländern und Kommunen verteilt wird“ („‚Das kann so nicht weitergehen‘“)
Nicht überlesen!
Zentrum Liberale Moderne: Warum es keinen schnellen Frieden geben dürfte. Fünf Gründe nennt der Osteuropa-Historiker Jan Claas Behrends (Viadrina), warum es im Ukraine-Krieg keine schnellen Verhandlungslösungen geben dürfte: In Russland gebe es eine „tief verankerte imperiale Tradition“; Krieg und Gewalt seien gängige Mittel der Außenpolitik; Russland sei im Kern ein totalitärer Staat; Wladimir Putin sei in den 60er- und 70er-Jahren sozialisiert worden, als der Westen schwach und die Sowjetunion eine globale Supermacht gewesen sei; Abschreckung und Eindämmung seien vom Westen in den vergangenen Jahrzehnten zugunsten von Dialog und Handel aufgegeben worden. Fazit: Der Westen müsse aufhören, Zeichen der Schwäche zu senden, denn „nur die Starken werden im Kreml ernst genommen, die Schwachen werden verachtet“. („Fast vier Jahre russische Vollinvasion: Ein zukunftsweisender Blick zurück“)
NYT: Die USA laufen Gefahr, hinter China zurückzufallen. In zwei umfangreichen Beiträgen schildert die New York Times Schwierigkeiten bei Entwicklung und Genehmigung von Großvorhaben in Schlüsselbereichen. Der Bau neuer Fregatten scheiterte an wachsenden Ansprüchen, technischen Problemen und explodierenden Kosten. Ähnlich sei es in anderen Rüstungsbereichen. Als einen Grund nennt die NYT die Monopolisierung in der US-Rüstungsindustrie. Am Beispiel des Baus einer Chip-Fabrik in Arizona schildert die Times die technologische Abhängigkeit der USA von China. Und die bürokratischen Hürden: „Ein Gewirr von Bürokratie behindert oft ehrgeizige Visionen und sorgt für Verwirrung, Unsicherheit und Verzögerungen.“ („America can’t make what the military needs“)