Al-Scharaa in Berlin: Merz verspricht Rückführung von 80 Prozent der Syrer. Beim Besuch des syrischen Präsidenten Ahmed al-Scharaa in Berlin kündigte der Kanzler an, Rückführungen syrischer Flüchtlinge in den kommenden Monaten drastisch vorantreiben zu wollen. Der Aufbau eines „neuen Syrien“ habe begonnen. Ein gutes Jahr nach Ende des Krieges hätten sich die Rahmenbedingungen „grundlegend verbessert“. Schutzbedarfe müssten deshalb neu bewertet werden. „Das heißt auch: Wer keinen Anspruch mehr auf Aufenthalt in Deutschland hat, der wird Deutschland auch wieder verlassen“, so Friedrich Merz. Ziel ist es offenbar, in den nächsten drei Jahren 80 Prozent der mehr als 900.000 in Deutschland lebenden Syrerinnen und Syrer in ihr Heimatland zurückzuführen. Dafür werde man sich auf ein beschleunigtes Verfahren verständigen, erklärte der Kanzler.
Al-Scharaa präsentierte sich bei seinem Antrittsbesuch in Berlin als Stabilitätsgarant in Nahost. Er warb um Unterstützung der deutschen Wirtschaft, um Infrastruktur und Energieversorgung wieder aufzubauen. „Wir wollen nicht bei Null anfangen, wie Deutschland angefangen hat“, sagte er mit Verweis auf den Wiederaufbau der Bundesrepublik nach dem Zweiten Weltkrieg. Darin erfuhr er Unterstützung von Außenminister Johann Wadephul, der al-Scharaas Bemühungen um eine Stabilisierung des Landes als „sehr großen Erfolg“ lobte. Das Land verfüge über großes Potenzial als Markt, Produzent und Partner, so Wadephul. „Syrien ist ein strategisches Drehkreuz zwischen Europa, den Golfstaaten und dem Indopazifik.“
Die Kosten für den Wiederaufbau Syriens liegen nach Schätzungen der Weltbank bei umgerechnet 185 Milliarden Euro. Um Syrien zu unterstützen, sollen bereits in den kommenden Tagen die Deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) und die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) Niederlassungen in der syrischen Hauptstadt eröffnen. GIZ-Vorstandssprecher Thorsten Schäfer-Gümbel gab sich im Gespräch mit Table.Briefing verhalten optimistisch, dass der Wiederaufbau mit ausreichend Zeit gelingen könne. Welche Forderungen zum Schutz von Minderheiten erhoben werden, lesen Sie im Security.Table. Markus Bickel, Sara Sievert