Kanzlertrip in die Golfstaaten: Speeddating mit komplizierten Partnern. Keine 24 Stunden nachdem Katherina Reiche nach ihrer Saudi-Arabien-Reise wieder in Berlin gelandet ist, hat Friedrich Merz am Mittwochmittag den Flug in die umgekehrte Richtung angetreten. Weil der Kanzler in seinen knapp 48 Stunden in der Region auch noch Katar und die Vereinigten Arabischen Emirate besucht, bleiben ihm in jedem der drei Länder nur wenige Stunden für Gespräche mit Regierungsvertretern und Unternehmen. Mit der Reise sollen sowohl die politischen als auch die wirtschaftlichen Beziehungen gestärkt werden, sagte Merz vor dem Abflug. „Wir werden unsere Freiheit, unsere Sicherheit und unseren Wohlstand auf Dauer besser bewahren und mehren können, wenn wir solche Partnerschaften haben.“
Einfach dürften die Gespräche aber nicht werden. Schon bei Reiches Besuch hatte sich gezeigt, dass sich die Hoffnung auf verstärkte Investitionen Saudi-Arabiens in Deutschland derzeit kaum erfüllen dürfte, weil der gefallene Ölpreis das Land zu einem Sparkurs zwingt. Investitionen deutscher Firmen werden teils durch strikte Joint Venture-Vorgaben erschwert. Und die Bemühungen um Flüssiggas-Lieferungen aus Katar sind bisher daran gescheitert, dass das Land auf langfristigen Verträgen besteht, die aber im Widerspruch zur angestrebten deutschen Klimaneutralität im Jahr 2045 stehen.
Gesprochen werden soll auch über verstärkte Rüstungsexporte. „Die Bundesregierung hat beschlossen, hier weniger restriktiv als in der Vergangenheit zu sein“, sagte Merz. Konkrete Abschlüsse werden auf der Reise aber nicht erwartet. Ansprechen will er auch die Menschenrechtslage. Die wird in den Golfstaaten von Organisationen wie Amnesty International weiterhin als schlecht beschrieben, etwa aufgrund fehlender Meinungs- und Pressefreiheit. „Wir sind hier nicht unkritisch, aber wir stellen die Golfstaaten nicht mehr unter Generalverdacht“, erklärte der Kanzler vor dem Abflug. Malte Kreutzfeldt