Spiegel: Wirtschaftsministerium bestellte Lobbyargumente bei EnBW. Das Ministerium unter Katherina Reiche hat offenbar aktiv um Argumente gegen Batteriespeicher im Rahmen des laufenden Kraftwerkssicherheitsgesetzes gebeten. EnBW-Cheflobbyist Holger Schäfer schickte Kriterien, die Gaskraftwerke gegenüber Batteriespeichern bevorzugen. Den Vorgang meldete EnBW zunächst nicht im Lobbyregister, erst nach einer Anfrage des Spiegel. Auch RWE soll auf Ministeriumswunsch ähnliche Empfehlungen eingereicht haben. Batteriespeicher-Anbieter wurden nicht um Input gebeten. („Reiche-Ministerium bat Gaslobby um Argumente für Gaskraftwerke“)
SZ: Verfassungsschutz hat seit 2017 rund 3.600 Personen und NGOs heimlich überprüft. Wie die Bundesregierung auf eine Grünen-Anfrage einräumte, ist das sogenannte „Haber-Verfahren“ – diskrete Verfassungsschutzabfragen vor Fördermittelvergaben – gängige Praxis. Bekannt wurde es durch Kulturstaatsminister Wolfram Weimer, der drei linke Buchhandlungen ohne Begründung vom Deutschen Buchhandlungspreis ausschloss. Die Grünen nennen das Vorgehen „rechtsstaatlich hoch fragwürdig“. („3600 Fälle seit 2017: Verfassungsschutz hat regelmäßig Bürger und NGOs heimlich überprüft“)
SZ: Polemische Kritik an Merz aus Israel. Auf X schrieb der israelische Finanzminister Bezalel Smotrich: „Herr Bundeskanzler, die Zeiten, in denen Deutsche Juden vorschrieben, wo sie leben durften und wo nicht, sind vorbei.“ Und weiter: „Sie werden uns nicht erneut in Ghettos zwingen, schon gar nicht im eigenen Land.“ Friedrich Merz hatte sich in einem Telefonat mit Benjamin Netanjahu für Friedensgespräche mit dem Libanon und gegen eine „faktische Teilannexion des Westjordanlandes“ ausgesprochen. („Auf leise Kritik folgt die Nazikeule“)
Taz: Psychotherapeuten-Ausbildung bleibt sozial selektiv. Wer in Deutschland Psychotherapeut werden will, braucht ein Einser-Abitur, Topnoten im Studium und danach eine aufwendige Weiterbildung. Eine Reform von 2019 sollte das fairer machen. Doch wer die Kosten trägt, ist bis heute ungeklärt. Im Beruf landen vor allem Akademikerkinder. Psychische Erkrankungen treffen aber überproportional Menschen aus ärmeren Verhältnissen, die nicht nur schwer einen Therapieplatz finden, sondern dort auch weniger gut behandelt werden können. Therapeuten kennen ihre Lebensrealität oft kaum. („Behandlung bleibt Elitensache“)
Handelsblatt: Deutschland holt bei KI-Patenten auf. Deutsche Unternehmen und Forschungseinrichtungen haben im Bereich Digitaltechnologien 12,3 Prozent mehr Patente angemeldet als im Vorjahr – besonders stark im Bereich Computertechnik und KI (+20,5 Prozent). Bosch landet dort auf Platz vier, hinter Samsung, Microsoft und Huawei. Bei Halbleitern und Mobilfunkstandards bleibt Deutschland hingegen abgeschlagen. („Deutsche Erfinder punkten bei KI“)