Plattformregulierung: Grüne nehmen Weimer in die Pflicht

Plattformregulierung: Grüne nehmen Weimer in die Pflicht. In einer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Grünen, die Table.Briefings exklusiv vorliegt, lässt Wolfram Weimer offen, ob er bei einem Treffen Anfang Oktober mit Google über die Zerschlagung des Konzerns gesprochen hat. Diese hatte der Kulturstaatsminister selbst gefordert, da er die freie Meinungsbildung in Gefahr sehe und der US-Konzern zu wenig Steuern zahle. Grünen-Digitalexpertin Anna Lührmann sagt: „Herr Weimer sollte seinen Worten Taten folgen lassen.“ Dafür hätte er, so Lührmann, sein Treffen mit dem Konzern am 6. Oktober nutzen können. Einig sind sich die Grünen mit Weimer bei der Forderung nach einer Digitalabgabe für Tech-Plattfomen. Weimer kündigte kürzlich dazu ein Eckpunktepapier an. Leonard Schulz