Heizungsgesetz: Union und SPD vor Kompromiss – 65-Prozent-Klausel soll kippen. Unionsfraktionschef Jens Spahn und SPD-Fraktionschef Matthias Miersch haben offenbar mit ihren Fachpolitikern eine Einigung bei den Eckpunkten für das neue Gebäudeenergiegesetz („Heizungsgesetz“) gefunden. Er sei „guten Mutes, dass wir die Eckpunkte diese Woche präsentieren können“, sagte Miersch in der ARD. Man habe eine Balance gefunden zwischen Bezahlbarkeit für die Bürger, Planbarkeit, und dem Klimaschutz, hieß es. Spahn betonte, man werde nicht in den Heizungskeller der Deutschen hineinregieren, müsse aber zugleich die Klimaziele erreichen.
Nach Informationen aus Verhandlungskreisen soll eine so genannte Grüngasquote eingeführt werden. Mit ihr werden die Gasversorger verpflichtet, dem fossilen Gas einen schrittweise steigenden Anteil erneuerbarer Gase wie Biomethan oder – in begrenztem Ausmaß – Wasserstoff beizumischen. Im Gegenzug soll die unter Robert Habeck eingeführte Vorgabe, dass neu eingebaute Heizungen künftig zu mindestens 65 Prozent erneuerbare Energien nutzen müssen, nicht mehr generell gelten. Damit hätte sich die Union mit ihrer zentralen Forderung durchgesetzt. Es gehe um eine „gesichtswahrende Lösung“ für beide Seiten, hieß es. Letzte Details der Einigung sollen bei einem Treffen von Fraktionsspitzen, Ministerien und Fachpolitikern am Dienstagabend geklärt werden. Welche Kritik es an einer Grüngasquote gibt, lesen Sie im Climate.Table. Michael Bröcker, Malte Kreutzfeldt