Kampf gegen Schrottimmobilien: Ministerium will einfachere Handhabe schaffen. In den kommenden Tagen will das Bauministerium eine weitere Novelle des Baugesetzbuches auf den Weg bringen. Mit der Novelle sollen auch die Maßnahmen gegen Schrottimmobilien verschärft werden. In Deutschland ist besonders Gelsenkirchen von diesem Problem betroffen. Die Stadt gilt gleichzeitig als Vorbild im Umgang mit solchen Gebäuden. Der baupolitische Sprecher der SPD, Hendrik Bollmann, und sein Stellvertreter Philipp Rottwilm (SPD) waren in der vergangenen Woche vor Ort. Bollmann sagte Table.Briefings im Anschluss, Schrottimmobilien seien „bewusst heruntergewirtschaftete Häuser, mit denen auf Kosten von Mietenden, Nachbarschaften und des Staates Geld verdient wird“.
Solche Häuser sind oft verwahrlost und werden häufig zimmerweise zu Wucherpreisen an Migrantinnen und Migranten aus Südosteuropa vermietet. Gleichzeitig werden teilweise auch noch staatliche Leistungen abgeschöpft. Obwohl Kommunen solche Problemimmobilien häufig identifizieren, ist ihre Handhabe dagegen eingeschränkt. Daher fordern Bollmann und Rottwilm, dass Kommunen Problemimmobilien auch gegen den Willen der Eigentümerin oder des Eigentümers erwerben können, wenn sie über fünf Jahre leer stehen. Der Kaufpreis soll der vom Gutachterausschuss ermittelte Verkehrswert sein. Weitere Forderungen sind ein Vorkaufsrecht zum Verkehrswert vor einer Zwangsversteigerung sowie die Vereinfachung von Abrissen bei sanierungsunfähigen Immobilien. „Das kommunale Vorkaufsrecht ist heute oft eine stumpfe Klinge“, sagte Rottwilm.
Gelsenkirchen hat fast 100 Schrottimmobilien aufgekauft und saniert. Dennoch gibt es noch rund 500 solcher Häuser in der Stadt. Gelsenkirchen gehört in Deutschland zu den wenigen Städten, die systematisch Schrottimmobilien erfassen und daher auch Auskunft über die Entwicklung geben können. Allein in der Ruhrmetropole befassen sich 30 Vollzeitmitarbeiterinnen und -mitarbeiter mit diesem Problem. Zweimal im Monat führt die Stadt groß angelegte Kontrollen durch, an denen in der Regel 20 bis 30 Personen beteiligt sind. Laura Block