Sparzwang: Die Ministerien müssen den Gürtel noch enger schnallen. Jedes Haus sollte auf Wunsch von Finanzminister Lars Klingbeil mindestens ein Prozent seines Etats für 2027 und fortlaufend einsparen. Die gute Nachricht ist: Alle Häuser haben sich an die Vorgabe gehalten. Die schlechte: Gleichzeitig wurden Mehrausgaben in Höhe von 25 Milliarden Euro angemeldet. Aus dem BMF heißt es, man habe die Mehrausgaben bereits im Vorfeld auf 800 Millionen Euro reduzieren können. Die meisten Häuser haben vor allem bei den Personal- oder Reisekosten gespart. Das BMF habe sogar zwei Prozent der Kosten einsparen können, heißt es aus Klingbeils Haus.
Insgesamt konnten bisher fünf Milliarden Euro gespart werden. In Anbetracht der Haushaltslage ist das aber deutlich zu wenig. So müssen manche Ministerien wie das Bau-, Familien- und Digitalministerium weitere Kürzungen vornehmen. Bauministerin Venera Hubertz soll beim Wohngeld kürzen – der Prozess sei bereits weit fortgeschritten, heißt es. Allerdings hake es noch beim Familienministerium. Karin Prien habe bisher noch kein Konzept vorgelegt, wie sie wirksam beim Elterngeld kürzen könnte. Durch die niedrige Geburtenrate werde ohnehin schon ein Teil des Geldes nicht ausgegeben, allerdings zähle das noch nicht als Einsparung, heißt es aus dem BMF. Bis Anfang Juli sollen die entsprechenden Gesetzentwürfe vorgelegt werden. Laura Block