Gesundheitsreform: Welche Änderungen die CSU fordert. Der CSU-Fraktionsvorsitzende im bayerischen Landtag, Klaus Holetschek, sieht in dem Reformvorschlag von Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) viele gute Ansätze, aber ein großes Thema sei ungelöst. Der Ersatz für die versicherungsfremden Leistungen für Bürgergeldempfänger sei nach wie vor ungeklärt, und das könne zu einer Gerechtigkeitsdebatte führen. Er treffe viele Menschen, die bereit seien, ihren Beitrag zu leisten, „aber es muss gerecht sein. Und die Gerechtigkeit, die leidet darunter, wenn der Staat diesen Fehler im System nicht jetzt beseitigt“, sagte Holetschek im Podcast Table.Today.
Die Kosten für die versicherungsfremden Leistungen für Bürgergeldempfänger belaufen sich laut Holetschek auf etwa 10 Milliarden Euro pro Jahr. Dazu kämen noch einmal 11 Milliarden Euro in der Pflegeversicherung. Der Staat müsse zumindest das Signal senden, dass diese Kosten übernommen werden, „und wenn es dann in Stufen ist, das Signal muss kommen“, sagt der CSU-Politiker. In einem ersten Schritt schlägt er vor, dass zwei Milliarden Euro dieser versicherungsfremden Leistungen aus dem Bundeshaushalt gezahlt werden. Wie Klaus Holetschek das gegenfinanzieren möchte und was er zum allgemeinen Zustand der Koalition sagt, hören Sie ab 5 Uhr hier. Florian Fischer
