Der Kanzler ist auf Werbetour: in Partei, Fraktion und bei den Sozialpartnern. Der Besuch in der SPD-Fraktion diese Woche war der öffentlichste Beleg dafür; die Einladung an Gewerkschaften und Arbeitgeber für den 10. Juni ist der nächste Termin in dieser Reihe. Dahinter verbergen sich aber weitere Besuche und Gespräche, mit denen Friedrich Merz jenseits großer Öffentlichkeit versucht, möglichst viele politische Kräfte noch für eine Unterstützung der Reformen zu gewinnen. Der Kanzler als Integrator – das ist neu. Lange, manche sagen: zu lange hat er solche Bemühungen nicht für sonderlich wichtig erachtet.
Ein Beleg für die neue stille Diplomatie ist ein Abendessen in der vergangenen Woche. Am Mittwochabend traf er sich nach Informationen aus Unionskreisen mit Generalsekretär Carsten Linnemann und Fraktionschef Jens Spahn. Eigentlich hätten die beiden von Tag eins der Regierung an seine wichtigsten Offiziere sein müssen. Deshalb müsste eine enge Abstimmung zwischen den Dreien auch selbstverständlich sein. Trotzdem bildete das Trio lange nicht jene unverbrüchliche Einheit, die man als Machtzentrum braucht, wenn man erfolgreich regieren möchte. Ob das jetzt besser wird? Niemand kann sich sicher sein; trotzdem wollen es alle drei noch einmal versuchen.
Ebenfalls in der jüngsten Zeit machte der Kanzler der AG Arbeit und Soziales in der Fraktion seine Aufwartung. Hier sitzen vor allem jene in der Unionsfraktion, die in der Sache als Gegenpol gelten zu den Connemanns und von Stettens, die jüngst beim Publikum das öffentliche Bild von der Union prägten. Obwohl ihm sein Parteivize Karl-Josef Laumann das mit Sicherheit immer wieder gesagt hat, verzichtete Merz lange Zeit auf Besuche dieser Art. Jetzt aber braucht er diesen Flügel in der Union. Zum einen, damit vor den finalen Reformentscheidungen nicht nur die sozialen Hardliner öffentlich wahrgenommen werden; zum anderen, damit auch der Sozialflügel nach den Reformbeschlüssen die sozialpolitisch heiklen Bestandteile verteidigt. Es heißt, er sei betont zugewandt aufgetreten.
Ein weiteres Zeichen seiner Bemühungen sind Begegnungen, mit denen Merz seine schwierige Beziehung zur DGB-Chefin ausgleichen möchte. Mit Yasmin Fahimi traf er sich zwar auch. Aber ein stabiles Miteinander ist daraus (noch) nicht erwachsen. Deshalb spricht Merz immer wieder in unterschiedlichen Formaten mit BDI-Chef Peter Leibinger, IG-Metall-Chefin Christiane Benner und IGBCE-Chef Michael Vassiliadis. Eine konzertierte Aktion will das niemand nennen. Aber für Merz soll es mindestens ein Pflänzchen sein, um zu hören, was sie umtreibt – und um im besten Fall auch von dieser Seite Unterstützung für die Reformen zu erhalten.
Das Wort Integrationsoffensive passt auch beim Blick auf das organisatorische Herzstück der Koalition. Nach Informationen von Table.Briefings ist vorgesehen, den Kreis der Sherpas zu vergrößern. Ein offizieller Beschluss, wer zum Quartett um Thorsten Frei, Alexander Dobrindt, Karolina Gernbauer und Björn Böhning dazu stoßen soll, ist noch nicht gefallen. Aber wie es heißt, geht es um Vertreter der Fraktionsführungen. In der Ampel hat es das für Krisenfälle auch gegeben. Intern hießen die neuen Kräfte aus der Fraktion damals Auswechselspieler. Jetzt lautet das Ziel: sich für die beiden Arbeitsgruppen zu Steuern und Haushalt sowie Sozialem und Wahlrecht bestmöglich aufzustellen. Ein Auftrag könnte noch hinzukommen. Intern nämlich wird beklagt, dass es noch keine Erzählung gebe, die man mit den Reformen verbinden wolle. Sparen allein, heißt es, wird kaum reichen.
Dass bei alledem die Sorgen vor einem Misserfolg nicht verschwinden, zeigt das aktuelle Erwartungsmanagement mancher Sozialdemokraten. Ihre Botschaft: bloß nicht zu viel versprechen. Gerade heißt es bei vielen, es sei doch nur wahrscheinlich, dass nicht alle Reformen Ende Juni beschlossen werden könnten. Die Rentenkommission stelle ihren Bericht ja auch erst Ende Juni vor. Bei Dirk Wiese, PGF der SPD-Fraktion, hört sich das dann so an: Liege das Ergebnis der Kommission vor, müsse man sich erstmal „darüber beugen“. Eine Einigung vor der Sommerpause will er deshalb auch nicht versprechen, denn: „Ich weiß nicht, wie umfangreich der Bericht sein wird.“