Transparenz: Bund stuft Kosten für Umfragen als Verschlusssache ein

Transparenz: Bund stuft Kosten für Umfragen als Verschlusssache ein. Die Bundesregierung teilt nicht mit, wie viel Umfragen der verschiedenen Häuser in den vergangenen beiden Jahren gekostet haben. In der Antwort auf eine Kleine Anfrage der AfD schreibt sie, das gehe „aus verfassungs-, vergabe- und datenschutzrechtlichen Gesichtspunkten“ nicht ohne Einwilligung der Meinungsforschungsinstitute. Daher hat sie die Kosten für die 127 von Ministerien und Behörden beauftragten Erhebungen als Verschlusssache eingestuft. Mit 60 Fällen war das Bundespresseamt der häufigste Auftraggeber, gefolgt vom Familienministerium mit 14 und dem BMVg mit sieben. Okan Bellikli