Streit um Krankenhausreform: Bund vertagt Abschluss in nächste Sitzungswoche. Das Krankenhausreformanpassungsgesetz (KHAG) wird nach Informationen von Table.Briefings diese Woche nicht wie geplant im Gesundheitsausschuss des Bundestages behandelt. In der Folge wird es in dieser Woche auch keine abschließende Lesung des Gesetzentwurfs im Bundestag geben. Diese werde in die nächste Sitzungswoche verschoben, heißt es aus der Unions- und der SPD-Fraktion. Es seien noch „kleinere Detailfragen“ und „letzte strittige Punkte“ zu klären.
Hintergrund ist, dass heftig um zentrale Elemente der Reform, wie etwa die Leistungsgruppenzuweisung von Kliniken, gerungen wird. Eine Schalte zwischen Bund und Ländern blieb nach Informationen von Table.Briefings am Montag ergebnislos. Nun schiebt man sich gegenseitig die Schuld für die Vertagung zu. Von Seiten der SPD-Länder ist zu vernehmen, dass es Abstimmungsschwierigkeiten zwischen Gesundheitsministerin Nina Warken und den Fraktionen gebe. Die gesundheitspolitische Sprecherin der Union, Simone Borchardt, spricht hingegen von weiterem „Gesprächsbedarf mit den Ländern“.
Christos Pantazis, der gesundheitspolitische Sprecher der SPD, sieht die Probleme bei der Union. Dort gebe es „offenbar noch weiteren internen Abstimmungsbedarf“, sagte er Table.Briefings. Aus Sicht der SPD-Bundestagsfraktion habe man nach intensiven Verhandlungen mit dem Änderungspaket und dem Entgegenkommen zwischen Bund und Ländern „gut leben können“. „Die Rückmeldungen der SPD-Länder waren entsprechend positiv – hier bestand Einigungsbereitschaft“, so Pantazis.
Thüringens Ministerpräsident Mario Voigt widerspricht: Die Länder seien sich mit Blick auf die Krankenhausreform einig. Sie hätten sich „konstruktiv in die Ausgestaltung eingebracht“, weil es jetzt um praktikable Lösungen vor Ort gehe. „Jetzt ist es am Bund, einen konsensfähigen Vorschlag zu machen“, sagte Voigt Table.Briefings. Laura Block, Magdalena Latz, Sara Sievert