Highlights der Woche
Am Montag bricht Friedrich Merz nach Washington auf, wo er am Dienstag Donald Trump zum Gespräch im Oval Office sowie zu einem gemeinsamen Mittagessen trifft. Ursprünglich wollte der Kanzler über Zölle und die Ukraine reden, nun steht der Iran ganz oben auf der Agenda.
Am Mittwoch findet die Auftaktveranstaltung des von Table.Briefings-Chefredakteurin Helene Bubrowski und Theaterkritiker Simon Strauß initiierten Projektes „Volkes.Stimmen“ statt, das sich der Frage widmet, wie Journalismus in der Breite der Bevölkerung wahrgenommen wird. Podiumsdiskussion mit Medienwissenschaftler Bernhard Pörksen und NRW-Innenminister Herbert Reul. Publix Berlin, 18:30. Mehr Informationen hier.
Am Donnerstag will der Bundestag den ersten Teil der zwei Bürgergeld-Reformen verabschieden. Neben dem neuen Namen „Grundsicherungsgeld“ soll damit der Druck auf Leistungsempfänger erhöht werden – so sollen bei fehlendem Mitwirken sogar die Zahlungen vorübergehend komplett eingestellt werden können.
Am Freitag tritt Friedrich Merz gemeinsam mit Spitzenkandidat Manuel Hagel zum Abschluss des Landtagswahlkampfs der CDU Baden-Württemberg in Stockach und Ravensburg auf.
Am Sonntag wählt Baden-Württemberg einen neuen Landtag. In den jüngsten Umfragen schlossen die lange hinten liegenden Grünen bis auf einen Prozentpunkt zur Union auf. In den persönlichen Beliebtheitswerten liegt der 60-jährige Cem Özdemir mit 49 Prozent deutlich vor dem 37-jährigen Manuel Hagel (23 Prozent).
2. März
Verteidigung: Grundsatzrede von Emmanuel Macron zur nuklearen Abschreckung. Île Longue, 15:30 Uhr
Parteien: Gremiensitzungen der Bundesparteien und Statements der Vorsitzenden: Jan van Aken, Linke, 13 Uhr. Felix Banaszak, Grüne, 14 Uhr
Bundestag I: Öffentliche Anhörung des Arbeitsausschusses zum PSA- und Gasgerätedurchführungsänderungsgesetz, 14 Uhr
Bundestag II: Der neu gegründete Wirtschaftsbeirat der Grünen-Fraktion trifft sich am Nachmittag zu seiner ersten Sitzung (15 Uhr); anschließend lädt die Fraktion zum Parlamentarischen Abend (18 Uhr) mit einer Keynote der Vorsitzenden des Sachverständigenrats, Monika Schnitzer. Paul-Löbe-Haus
Konferenz: Demokratie Forum Kommunalpolitik 2026 der Körber-Stiftung. Berlin Brandenburgische Akademie der Wissenschaften, 13:30 Uhr. Programm