Stärkung der Geheimdienste: Dobrindt will Cyberangriffe im Ausland erlauben. Innenminister Alexander Dobrindt will den Geheimdiensten erlauben, Cyberangriffe mit Gegenangriffen auch auf Server außerhalb Deutschlands zu beantworten. „Ich will, dass wir abwehrbereit sind und diejenigen, die uns angreifen, auch in ihrer Infrastruktur zerstören können“, sagte der CSU-Politiker im Podcast Table.Today. Technisch sei das schon möglich, es fehle aber an rechtlichen Grundlagen, so Dobrindt. Geheimdienste müssten in die Lage versetzt werden, „gegnerische Operationen zu stören“. Die Nachrichtendienste müssten sich zu Geheimdiensten entwickeln, die „handeln können und sich gegen Bedrohungen in der Welt zur Wehr setzen“.
Der Minister räumte eine Abhängigkeit von US-Geheimdiensten ein. Diese bestehe, „weil wir eine Reihe von Fähigkeiten nicht haben“. Auch das will er ändern. Dazu gehöre ein verstärkter Einsatz von Datenanalyse-Software in den Sicherheitsbehörden. Eine Vorentscheidung für das umstrittene US-Unternehmen Palantir gebe es aber nicht, sagte Dobrindt. „Das Gesetz ist technikoffen. Ich bevorzuge kein Unternehmen. Wir sorgen dafür, dass unsere Sicherheitsbehörden automatisierte Datenanalysen durchführen können. Das ist zwingend notwendig. Aber wir schreiben nicht ins Gesetz, mit welcher Software man das darf.“
Dobrindt will auch den Kampf gegen den Linksextremismus verstärken. Der CSU-Minister betonte, dass die Sicherheitsbehörden diesem zu wenig Aufmerksamkeit geschenkt hätten. „Der Linksextremismus ist wieder eine steigende Bedrohung für Deutschland – quantitativ und qualitativ.“ Das Podcast-Gespräch mit dem Innenminister hören Sie hier. Michael Bröcker