Wiedereinführung der Todesstrafe: Sanktionsforderungen gegen Israel. Die Wiedereinführung der Todesstrafe durch die Knesset wird in Berlin scharf kritisiert. „Diese Entwicklung widerspricht klar fundamentalen Prinzipien der Menschlichkeit, demokratischer Rechtsstaatlichkeit und internationalem Recht“, sagte der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Adis Ahmetović, Table.Briefings. Der palästinensische Botschafter in Berlin, Laith Arafeh, forderte die Bundesregierung auf, „unverzüglich und entschlossen Maßnahmen“ zu ergreifen. „Dieses Gesetz richtet sich ausschließlich gegen palästinensische Gefangene und ist ohne jegliche rechtsstaatliche Garantien“, sagte er Table.Briefings.
Zugleich wächst die Kritik an Israels Vorgehen im Westjordanland. „Im Schatten des Iran-Kriegs fährt man eine weitere Eskalation“, so der für das besetzte Gebiet zuständige Direktor des UN-Palästinahilfswerks (UNRWA), Roland Friedrich. Dazu zählten „präzedenzlose Siedlergewalt und völlige Straffreiheit“. „Die Forderung nach internationalem Vorgehen gegen Straflosigkeit im Westjordanland ist richtig“, sagte Ahmetović dazu. Weshalb er „gezielte Sanktionen“ fordert, lesen Sie im Security.Table. Markus Bickel