Spitzensteuersatz: Koalitionsausschuss diskutiert über Anhebung, Spahn wehrt ab. Im Koalitionsausschuss hat es nach Informationen von mehreren Teilnehmern eine intensive Debatte über die geplante Einkommensteuerreform gegeben. Dabei zeichne sich eine Anhebung des Spitzensteuersatzes ab, um eine breite Entlastung in der Mitte zumindest teilweise zu finanzieren. Dies soll lediglich von Unionsfraktionschef Jens Spahn mit Verweis auf Bedenken in seiner Fraktion abgewehrt worden sein. Man sei sich in den Grundzügen „weitgehend einig“ gewesen, hieß es.
Friedrich Merz soll zunächst verschiedene Szenarien vorgetragen haben. Beamte von Finanzminister Lars Klingbeil hatten diese konkret berechnet. Einem Szenario zufolge soll der Grundfreibetrag – wie es vor allem die SPD will – kräftig steigen, der Tarifverlauf insgesamt nach rechts verschoben werden, damit Facharbeiter nicht so schnell in den Spitzensteuersatz fallen. Dafür soll der Spitzensteuersatz auf bis zu 47 und der Reichensteuersatz auf 48 Prozent angehoben werden; derzeit liegen die Tarife an der Grenze (also für jeden zusätzlich verdienten Euro) bei 42 respektive 45 Prozent. Dafür könnte der Soli vollständig wegfallen, den das Verfassungsgericht diesen Sommer ohnehin kippen könnte. Das Entlastungsvolumen liegt je nach Szenario zwischen fünf und 15 Milliarden Euro pro Jahr.
Je nach konkretem Modell könnten so knapp eine halbe Million Top-Verdiener keine Entlastung erfahren. Die Rechtsverschiebung der Kurve entlastet sie in einem linear-progressiven Tarif zwar auch, dies wird aber durch den höheren (Grenz)-Steuersatz kompensiert. Merz und auch Markus Söder sollen gesprächsbereit gewesen sein, Spahn soll mit Verweis auf seine Fraktion dagegen einen höheren Spitzensteuersatz abgelehnt haben. Spahn, der im Mai erneut als Vorsitzender antreten will, muss Rücksicht nehmen auf den einflussreichen Parlamentskreis Mittelstand und deren Chef Christian von Stetten. Diese Abgeordneten argumentieren, dass jede Steuererhöhung Gift sei, da für viele inhabergeführte Unternehmen die Einkommensteuer zugleich die Firmensteuer ist.
Bei den Fachpolitikern der Fraktion ist indes Offenheit vorhanden. „Zunächst müssen wir die Bürgerinnen und Bürger entlasten, denn das haben wir versprochen“, sagte der finanzpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Fritz Güntzler, im Podcast Table.Today. „Dann wird es ein mathematisches Modell sein, wie wir das machen. Da kann es sein, dass wir beim Grenzsteuersatz was machen müssen“, so Güntzler. „Die Zahlen sind nicht in Stein gemeißelt. Wenn, geht es aber nur moderat nach oben.“ Eine Mehrwertsteuererhöhung lehnte Güntzler angesichts der ohnehin hohen Inflation ab. Das Gespräch hören Sie ab 5 Uhr hier. Michael Bröcker
