Winfried Kretschmann ist am Donnerstagabend gelungen, was nicht vielen vergönnt ist: Er hat zum Abschied nochmal einen ganz großen Bahnhof bekommen. Mit Angela Merkel und Olaf Scholz, mit Hendrik Wüst und Horst Seehofer und dazu zahlreichen aktuellen und früheren Ministerinnen und Ministern war die Hütte voll in der Landesvertretung. Launige Lobesworte, jazzige Blasmusik und viel Rückblick. Nach 15 Jahren konnte auch Kretschmann seinen Stolz nicht ganz verbergen. Am Freitag wird er im Bundesrat seine Abschiedsrede halten. Der scheidende MP aus Stuttgart wird ein vehementes Plädoyer für den Föderalismus halten und deutliche Kritik am Bund äußern, der diesen Föderalismus durch Zentralisierung von Aufgaben immer stärker aushöhle. Kretschmanns zentrale Forderung: Der Bund müsse für eine dauerhafte und auskömmliche Finanzierung sorgen, statt immer nur befristet Programme zu fördern. Und noch einen Punkt wird er aufgreifen: der gefühlt ungleiche Umgang zwischen Bundestag und Bundesrat. Während das Parlament die Länderkammer immer häufiger mit Fristverkürzungen unter Druck setze, würden umgekehrt Initiativen aus dem Bundesrat oft im Parlament gar nicht behandelt. Man ahnt: Kretschmann hat sich zum Adieu einiges vorgenommen. Stefan Braun
Xu Xiaoren, chinesischer Staatsbürger und im Ukraine-Krieg Söldner im russischen Militär, sitzt derzeit in deutscher Abschiebehaft. Laut einem offiziellen Bescheid, der Table.Briefings vorliegt, soll er innerhalb von sieben Tagen nach China ausgewiesen werden. Xu, Kampfname „Macaron“, wurde in internationalen Medien bekannt als der einzige chinesische Soldat in russischen Diensten, der sein Gesicht vor der Kamera zeigte und offen über seine Erfahrungen sprach. Experten warnen, dass ihm in China ein politisches Verfahren drohen könnte. Mehr zum Hintergrund des Falls lesen Sie im China.Table.
Evelyn Zupke bleibt weitere fünf Jahre SED-Opferbeauftragte. Das hat der Bundestag am Donnerstag entschieden. In dem Amt, das es erst seit 2021 gibt, kann man nur einmal wiedergewählt werden. Die ehemalige Bürgerrechtlerin Zupke war Mitglied des Friedenskreises Weißensee und an der Aufdeckung des Wahlbetrugs bei den Kommunalwahlen in der DDR am 7. Mai 1989 beteiligt. Sie ist Mitglied des Beirats für den Härtefallfonds des Berliner Beauftragten zur Aufarbeitung der SED-Diktatur. (Bundestag)
Sebastian Scheel, Staatssekretär im sächsischen Wirtschaftsministerium, soll neues Mitglied des Verwaltungsbeirats der Bundesagentur für Arbeit werden. Das gilt auch für Staatssekretärin Christine Arbogast vom niedersächsischen Arbeitsministerium und Amtschef Michael Kleiner aus dem Wirtschaftsministerium in Baden-Württemberg. Auf die Personalien, über die der Bundesrat am Freitag entscheidet, haben sich die Länder entsprechend eines internen Rotationszyklus geeinigt. Okan Bellikli