Wenn Friedrich Merz am Donnerstag zu Besuch zu dem wohl unumstrittensten Unterfangen seiner Kanzlerschaft kommt – dem neu gegründeten Digitalministerium – werden ihm dort eine Reihe an Zukunftsvisionen präsentiert: Eine App, in der man mit einem KI-Avatar sprechen kann, der die notwendigen Daten für einen Unterhaltsantrag sammelt und diesen direkt stellt. Oder eine Wallet, mit der man sich online rechtssicher ausweisen kann – ohne Video-Ident-Verfahren. Damit all das umgesetzt werden kann, kommt es nun auf die zweite Säule des neuen Hauses an: die Staatsmodernisierung.
Eine umfassende Verwaltungsreform ist der Flaschenhals, in dem digitale Ambitionen seit Jahren feststecken. Denn weder die Deutschland-App noch die EUDI-Wallet scheitern an fehlender Technologie – sie scheitern an dem Staat, der hinter ihnen stehen müsste: an zersplitterten Registern, föderalen IT-Insellösungen, Behörden, die noch immer keine einheitlichen Schnittstellen anbieten.
Ralph Brinkhaus wünscht sich, dass es bei der Staatsmodernisierung schneller vorangeht. Das Ministerium sei darin „noch nicht so weit wie im Digitalbereich“, sagte der Ex-Fraktionschef der Union und Digitalausschussvorsitzende. „Ich würde mir wünschen, dass das Kanzleramt da mehr Druck macht.“ Wildberger könne das nicht allein stemmen – ihm fehle ein Hebel ähnlich dem IT-Zustimmungsvorbehalt auf der Digitalseite.
„Die Menschen verlieren das Vertrauen in den handlungsfähigen Staat“, sagt Brinkhaus. Gut funktionierende Verwaltung bringe dieses Vertrauen zurück: „Staatsmodernisierung ist Demokratieförderung!“ Ebenso wichtig sei die Entbürokratisierung. In Gesprächen mit der Wirtschaft stehe Bürokratieabbau mittlerweile noch vor Steuern und Energie. Für ihn sei daher schwer zu verstehen, warum die Bundesregierung dort nicht stärker nachfasse. „Das ist eine Reform, die kostet fast nichts und bringt nur was.“ Für die Erledigung der Modernisierungsvorhaben brauche es nun eine „Controlling- und Governance-Struktur“.
Der Thinktank Agora Digitale Transformation kritisiert, dass das BMDS kein klares Zielbild für die Staatsmodernisierung hat. „Unter den Bedingungen von Digitalisierung lässt sich die Aufgabenverteilung zwischen Bund, Ländern und Kommunen anders gestalten, als es im 19. Jahrhundert angedacht worden war“, sagt Florian Theißing. Der Modernisierungsagenda fehle das Bestreben, das gesamte staatliche Gefüge effizienter zu machen. Stattdessen fänden sich Maßnahmen wie die Genehmigungsfiktion – unbearbeitete Anträge gelten nach drei Monaten als genehmigt. Das erhöhe lediglich den Druck auf Beamte, ändere aber nichts an der eigentlichen Fülle an Auflagen.
Bislang konzentrierte sich das Haus von Karsten Wildberger vorrangig auf prestigeträchtige Digitalprojekte – und wird dafür viel gelobt. Der Ex-Ceconomy-CEO krempelt die Ministerialstrukturen um, hält klare Zielvorgaben fest und lässt sich daran messen – ungewöhnlich in der Bundespolitik. Gelobt wird er auch für seine besonnene Art, im aufmerksamkeitsökonomischen Gerangel der Hauptstadtpolitik nicht auf jede Debatte aufzuspringen. Doch bei aller Euphorie: In der derzeitigen Koalitionskrise ist es nur eine Frage der Zeit, bis der Kanzler mehr Staatsmodernisierung einfordert. Entscheidend wird dabei sein, ob das Kanzleramt selbst bereit ist, mit anzupacken.