Highlights der Woche
Am Montag spricht Lars Klingbeil auf dem DGB-Kongress, ursprünglich stand er nicht im Programm. Zudem ist ein Parteien- und Fraktionsabend mit Ursula von der Leyen geplant. Am Tag darauf folgen Friedrich Merz und Bärbel Bas. Weitere Informationen und Livestream
Am Dienstag konstituiert sich der neue Landtag von Baden-Württemberg. Präsident wird voraussichtlich Thomas Strobl, bisher Innenminister, die bisherige Präsidentin Muhterem Aras wird seine Stellvertreterin. Am folgenden Tag wird die neue Regierung vereidigt. Winfried Kretschmann begrüßt Cem Özdemir an der Villa Reitzenstein, dem Amtssitz des Ministerpräsidenten, und wird dann selbst verabschiedet.
Am Mittwoch trifft sich die Schuldenbremsen-Kommission. Im April hatten die drei Vorsitzenden Medienberichte zurückgewiesen, wonach die Arbeit des Gremiums gescheitert sei. Die gemeinsame Leitung liegt bei Ex-Ministerpräsident Stephan Weil (SPD), dem früheren niedersächsischen Finanzminister Reinhold Hilbers (CDU) und Stefan Müller (CSU), einst Parlamentarischer Staatssekretär im Bildungsministerium.
11. Mai
Finanzen: Pressekonferenz im Anschluss an die Sitzung des Stabilitätsrats mit Lars Klingbeil. Bundesrat, 15 Uhr
Wirtschaft: Katherina Reiche und Dietmar Woidke besuchen die PCK-Raffinerie in Schwedt/Oder.
Außenpolitik I: Johann Wadephul nimmt am EU-Außenministertreffen in Brüssel teil. Pressekonferenz mit Kaja Kallas, 16 Uhr
Außenpolitik II: Eine Delegation der Deutsch-Baltischen Parlamentariergruppe bricht zu einer fünftägigen Reise nach Estland und Lettland auf. Bettina Hagedorn (SPD), Lars Rohwer (Union), Hanna Steinmüller (Grüne) und Thomas Fetsch (AfD) tauschen sich in Tallin und Riga mit den dortigen Parlamentskollegen über Sicherheitspolitik, Resilienz und die Wirtschaft im Ostseeraum aus.
Parteien I: Sitzung des CSU-Vorstands. Pressekonferenz mit Markus Söder und Martin Huber, 12:30 Uhr
Parteien II: Gremiensitzungen und Statements der Bundesparteien: Ines Schwerdtner (Linke), 13 Uhr. Felix Banaszak (Grüne), 14 Uhr
Umwelt: Carsten Schneider und Nabu-Präsident Jörg-Andreas Krüger auf Exkursion zur Havel-Renaturierung in Brandenburg. Presse-Statements, 10 Uhr
Landespolitik: Das Landeswahlamt gibt die Zahl der eingereichten Unterschriften der beiden Volksbegehren „Berlin autofrei“ und „Berlin werbefrei“ bekannt.
Kommunalpolitik: Münchens Oberbürgermeister Dominik Krause (Grüne) unterzeichnet mit den Koalitionspartnern von SPD, FDP, Freien Wählern und Rosa Liste den Koalitionsvertrag. Rathaus, 8:45 Uhr