Ende April ist Showtime. Dann soll klar sein, wie viel Geld jedes Ministerium über die kommenden Jahre bekommt. Angesichts der großen Einsparbedarfe erwarten viele große Reformen. Für 2027 fehlen 34 Milliarden Euro laut Finanzplan, für 2028 und 2029 sind es mehr als 60 Milliarden Euro pro Jahr. Solche Summen lassen sich nicht mit Effizienzgewinnen einsparen.
Aber genau hier liegt das Problem: Die großen Reformen, die Milliarden bringen, sind deutlich rarer als gedacht. Beim Bürgergeld hat man es versucht. 30 Milliarden Euro Einsparpotenzial wurden prognostiziert. Maximal zweistellige Millionenbeträge pro Jahr dürften es werden. Eine Abschaffung der sogenannten „Rente mit 63" brächte laut der Beratung Prognos zehn Jahre später zwei Milliarden. Das ist auch logisch, wenn man darüber nachdenkt: Eine Abschaffung würde nichts an bestehenden Rechtsansprüchen ändern, sondern nur dafür sorgen, dass keine neuen dazukommen. Langfristig hilft eine solche Reform viel, kurzfristig stopft es keine eimergroßen Löcher.
Kurzfristig hilft anderes mehr. Kreative Buchführung zum Beispiel: Bisher sind zwar Verteidigungsschulden weitgehend von der Schuldenbremse ausgenommen, nicht aber die dafür anfallenden Zinszahlungen. Die könnte die Bundesregierung ebenfalls ausnehmen. Das ändert nichts an der Realität, reduziert aber das Finanzloch unter der Schuldenbremse deutlich.
Das Evergreen zur Stopfung kurzfristiger Haushaltslöcher ist die Mehrwertsteuererhöhung. Sieht man sich die Geschichte an, läuft es oft ähnlich: Man redet lange über Priorisierung und stellt am Ende überrascht fest, dass sich das Loch nur über die Mehrwertsteuer schließen lässt. Ein Prozentpunkt bringt ungefähr 15 Milliarden Euro, etwas weniger als die Hälfte davon geht an den Bund. Die Maßnahme ist kurzfristig effektiv, aber kontraproduktiv für die aktuelle Wirtschaftslage: Der Export schwächelt. Es bräuchte dringend mehr Binnenkonsum, um das Wachstum anzutreiben. Höhere Preise bewirken das Gegenteil.
Und dann ist da noch der Irankrieg. Was global katastrophale Auswirkungen entfalten könnte, könnte haushaltspolitisch zur Rettung werden: Sind die wirtschaftlichen Auswirkungen dramatisch genug, kann die Notlage der Schuldenregel aktiviert werden – die Ausnahme, unter der Wumms und Doppelwumms zusätzliche Ausgaben von 100 bzw. 200 Milliarden Euro möglich machten.
Stehvermögen und Rückgrat sind gefragt. Einfallsreiche Buchhaltung, wirtschaftlich unsinnige Steuererhöhungen und das Hoffen auf die Krise – das alles hört sich kaum nach nachhaltigen Finanzen an. Und das ist es auch nicht. Nachhaltige Konsolidierung, das zeigt unser am 31. März erscheinender Bundeshaushaltsmonitor, gelingt nicht innerhalb eines oder zweier Jahre.
Wer wirklich konsolidieren will, muss sich an die Strukturen herantrauen – an die der Wirtschaft und an die des Haushalts selbst: So fließen von 76 Milliarden Euro, die kurzfristig überhaupt disponibel – also nicht rechtlich gebunden – sind, knapp 40 Prozent in Energiesubventionen. Wer deutlich weniger für Subventionen ausgeben will, müsste einen Plan haben, wie bestimmte energieintensive Geschäftsmodelle, die sich dann nicht mehr lohnen, weiterentwickelt werden könnten.
Wer deutlich weniger Subventionen an Haushalte zahlen will, sollte darauf abzielen, Menschen in gut bezahlte Arbeit bringen. Es dürfte seinen Grund gehabt haben, dass Finanzminister Lars Klingbeil bei seiner Grundsatzrede letzten Mittwoch so viel über Beschäftigung gesprochen hat. Jeder, der sich selbst unterhalten kann und Steuern zahlt, wird von der Belastung zum Aktivposten für den Haushalt. Menschen in gut bezahlte Arbeit zu bringen, geht aber nicht per Dekret, sondern erfordert exzellente öffentliche Leistungen wie (Aus)bildungs- und Betreuungssysteme, Unternehmen, die einstellen, Wohnungen, an Orten, an denen sie gebraucht werden etc.
Beides – Subventionen für Unternehmen und für Haushalte zu reduzieren – dauert. Entgegen der weit verbreiteten Ungeduld ist das vielleicht auch in Ordnung. Immerhin betrifft der Bundeshaushalt mehr als 80 Millionen Menschen und spiegelt unsere Wirtschaft, Gesellschaft und Historie deutlich präziser wider, als sich das manch einer vorstellen mag. Von Kriegsfolgeschäden über Kosten für Atomendlager bis zur ausgeprägten KMU-Förderung bildet er dieses Land ab. Das schließt natürlich nicht aus, dass es auch fragwürdige Ausgaben gibt, wie eine wissenschaftliche Publikationsplattform auf der Blockchain.
Will man einen der großen Zusammenhänge ändern – deutlich mehr Frauen in die Erwerbsarbeit bringen, die Abhängigkeit des Wachstums von Chemieexporten reduzieren oder endlich wieder eine richtig beneidenswerte Wissensgesellschaft werden –, geht das alles mit Umbauten des Haushalts einher. Und umgekehrt bedeuten wirkliche Umbauten des Haushalts gesellschaftliche und wirtschaftliche Veränderungen.
Wenn einem das bewusst ist, klingt mittelfristige Finanzpolitik nicht mehr nach Ausrede, sondern nach dem einzig angemessenen Weg. Nachhaltige und disziplinierte Haushaltspolitik ist kein Trumpsches TV-Ereignis mit grand finale, sondern die konsequente Umsetzung einer wirtschafts- und gesellschaftspolitischen Idee.
Philippa Sigl-Glöckner ist Ökonomin und Gründungsdirektorin der Denkfabrik „Dezernat Zukunft – Institut für Makrofinanzen“.