1.000-Euro-Prämie: Regierung droht eine Schlappe im Bundesrat. Wenn die Länderkammer am Freitag über die sogenannte Entlastungsprämie der Koalition abstimmt, kann die Bundesregierung – Stand Donnerstagabend – keineswegs sicher sein, dass ihr Vorschlag durchkommt. Nach Informationen von Table.Briefings rechnen mehrere Landesregierungen unterschiedlicher Zusammensetzungen mit einem Nein bei der Abstimmung. Allerdings bemühte sich die Bundesregierung am Donnerstag noch in Telefongesprächen mit den Länderchefs um die Sicherung einer Mehrheit. Endgültige Entscheidungen sollten am Abend in den Kaminrunden besprochen werden. Möglich ist auch eine morgendliche Probeabstimmung vor Beginn der eigentlichen Bundesratssitzung am Freitag, um die Mehrheitsverhältnisse zu klären.
Viele Länder, auch die wirtschaftlich stärksten im Süden und Westen, stecken in einem Dilemma. Sie wissen um die Not der Bundesregierung und wollen ihr politisch eigentlich nicht schaden. Zugleich ärgern sie sich, dass der Bund mögliche Steuerausfälle mit einer Steuererhöhung bei Tabakprodukten ausgleichen will, die allein dem Bund zukommt. Außerdem halten viele die Idee im Grundsatz für falsch, weil sich viele Unternehmen eine solche Prämie aktuell gar nicht leisten können. Mittelständische Unternehmer und Unternehmerverbände hatten sich in den vergangenen Tagen mit der dringenden Bitte an die Länder gewandt, die Prämie abzulehnen. Dies helfe, „den Betriebsfrieden zu wahren“. Länder wie Baden-Württemberg oder Niedersachsen haben entschieden, dass sie selbst nicht das Geld haben, um ihren Staatsbediensteten eine Prämie zu bezahlen. Stefan Braun, Sven Siebert